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Wöhrl: Die Lage des Arbeitsmarktes ist desolat, aber Rot-Grün handelt nicht

Berlin (ots)

Zum heute vom Sachverständigenrat zur Begutachtung
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgelegten Jahresgutachten
2000/01 erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Zu Recht diagnostiziert der Sachverständigenrat eine "desolate
Lage" des deutschen Arbeitsmarktes. Der Beschäftigungsaufbau ist im
Vergleich zu früheren Aufschwungsphasen enttäuschend. Aber Rot-Grün
handelt nicht!
Zum wiederholten Mal verlangt der Sachverständigenrat eine
Auflockerung der arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen durch den
Gesetzgeber. Eine dezentrale Lohnfindung und eine Lohnspreizung nach
unterschiedlichen Qualifikationen, Regionen und Branchen würden den
hohen Arbeitslosensockel dauerhaft reduzieren. Aber die SPD will,
dass alles so bleibt, wie es ist. Noch schlimmer: Die Bundesregierung
reguliert den Arbeitsmarkt noch stärker als bisher, indem sie einen
Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit schafft und die Mitbestimmung
ausweitet. Der Sachverständigenrat sieht hierin Maßnahmen, die die
Kosten der Arbeitsplätze erhöhen und die Flexibilität des deutschen
Arbeitsmarktes weiter einschränken. Angesichts der gestiegenen
Flexibilitätsanforderungen in einer globalisierten Wirtschaft ist
eine solche Politik rückwärts gewandt und selbstmörderisch.
Fazit: Wenn die Regierung etwas gegen die Arbeitslosigkeit tun
möchte, muss sie schnellstens ihren Kurs korrigieren, auf neue
Regulierungen verzichten und endlich den Arbeitsmarkt
flexibilisieren. Statt dessen läuft die Regierung vor dem Wahljahr
2002 in einen Reformstau hinein.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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