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Wöhrl: "Müller verspricht, was er nicht halten kann"

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Dr.
Müller, den Import "schmutzigen Stroms" aus Osteuropa gesetzlich
verbieten zu wollen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Mit der Ankündigung, den Import "schmutzigen" Atomstroms aus
Osteuropa verbieten zu wollen, hat Bundeswirtschaftsminister Müller
seinen energiepolitischen Verstand restlos über Bord geworfen. Er
verspricht in populistischer Manier etwas, was er nie einlösen kann.
Erstens ist es wegen des europäischen Netzverbundes technisch
unmöglich zu verhindern, dass in Osteuropa erzeugter Strom im
deutschen Stromnetz fließt. Strom ist bekanntlich ein Produkt, dem
man seine Herkunft nicht ansehen kann. Oder will Müller alle
Stromleitungen zwischen Deutschland und seinen Nachbarn kappen?
Zweitens ist ein derartiges Verbot auch rechtlich unmöglich: Das
Recht des freien Warenverkehrs in der EU - die demnächst erweitert
wird - gilt auch für Strom. Zudem dürfte ein Importverbot auch mit
den WTO-Regeln unvereinbar sein. Müllers Gerede von Importverboten
ist der hilflose Versuch, die Widersprüchlichkeit des rot-grünen
Atomausstiegs zu kaschieren. Zu Recht verstehen die Bürgerinnen und
Bürger nicht, welchen Sinn es machen soll, dass die sichersten
Kernkraftwerke der Welt abgeschaltet werden, während gleichzeitig
Strom aus Temelin bzw. noch problematischeren Anlagen importiert
wird.
Es gibt nur ein wirksames Mittel gegen den Import "schmutzigen"
Stroms: der Erhalt einer wettbewerbsfähigen Stromerzeugung in
Deutschland. Leider tut Rot-Grün das Gegenteil.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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