All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

Kalb: Steuergerechtigkeit erhöhen

Berlin (ots)

Zur Umsetzung des am 2. September 2009 in Vaduz
geschlossenen Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik 
Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die 
Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen erklärt 
der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Das heute im Bundeskabinett behandelte Vertragsgesetz zur 
Umsetzung des mit dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten 
Abkommens über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in 
Steuersachen stellt einen wichtigen Schritt zur Herstellung von mehr 
Steuergerechtigkeit in Europa dar. Es enthält alle Kernelemente des 
OECD-Standards, wie er sich aus dem von der Organisation für 
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im April 2002 
veröffentlichten Musterabkommen für den Auskunftsaustausch ergibt. 
Liechtenstein ist künftig verpflichtet, der Bundesrepublik 
Deutschland alle für ein Besteuerungsverfahren oder ein 
Steuerstrafverfahren erforderlichen Informationen zu erteilen.
Auch mit der Schweiz müssen wir dringend ein Abkommen über die 
Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen 
abschließen, um zukünftig den Kauf von CDs mit Daten über 
Steuerhinterziehern entbehrlich zu machen. Es ist daher wichtig, die 
Bemühungen zum Abschluss eines entsprechenden Abkommens zu 
intensivieren.
Die strafbefreiende Selbstanzeige müssen wir als Instrument für 
Steuerpflichtige, die sich steuerehrlich machen wollen, erhalten. Sie
ermöglicht den Steuerbehörden die Aufdeckung von Sachverhalten, die 
ohne aktive Mithilfe des Steuerpflichtigen nicht oder nur mit großem 
Aufwand ermittelbar gewesen wären.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 09.03.2010 – 16:51

    Mayer: Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht ist rechtmäßig

    Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Täter, die nach dem Jugendstrafrecht verurteilt wurden, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der Bundesgerichtshof bestätigt mit seiner Entscheidung die Rechtsauffassung der CSU-Landesgruppe, ...

  • 09.03.2010 – 16:44

    Mayer: Urteil überraschend kurz und deutlich

    Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der nationalen Umsetzung der Richtlinie (95/46/EG) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs, welches die bisherige Umsetzungspraxis der Richtlinie (95/46/EG) zum Schutz natürlicher Personen bei ...

  • 08.03.2010 – 13:54

    Straubinger: Für bestmögliche Unterstützung der Familien

    Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses der Frauen-Union der CDU gegen eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die aktuelle Diskussion um Barleistungen an Eltern darf nicht von einem grundsätzlichen Interessenkonflikt zwischen Kindern und Eltern ausgehen. Und leider vorhandene Fälle von ...