All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

Ramsauer: Ein Zeichen von politischer Reife

Berlin (ots)

Zur Aufgabe der slowenischen Blockadehaltung bei
den EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien erklärt der Vorsitzende 
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Meldungen, nach denen sich Slowenien und Kroatien auf eine 
einvernehmliche Vorgehensweise zur Lösung ihrer Grenzdispute geeinigt
haben, erfüllen mich mit Zuversicht und Freude. Es ist ein Zeichen 
von politischer Reife, dass beide Nachbarn jetzt konstruktiv 
miteinander umgehen wollen.
Es ist zu hoffen, dass die beiden Regierungschefs Pahor und Frau 
Kosor sich damit auch in ihren nationalen Parlamenten durchsetzen 
können. Ich habe mich seit langem dafür eingesetzt, dass Slowenien 
seine Blockadehaltung beenden möge, damit Kroatien in den 
Beitrittsverhandlungen mit der EU vorankommt. Dies ist jetzt der 
Fall. Nun ist es an Kroatien, seine Beitrittsfähigkeit unter Beweis 
zu stellen. Insbesondere in den Bereichen Justiz und 
Korruptionsbekämpfung gibt es noch offene Fragen.
Die Anrufung eines Schiedsgerichts, das nach Recht und Billigkeit 
zu entscheiden haben wird, ist eine Lösung, die schon vom Vorgänger 
von Frau Kosor, Ivo Sanader, angestrebt worden ist. Ich hoffe, dass 
die Land- und Seegrenze jetzt ein für allemal zur Zufriedenheit 
beider Seiten festgelegt werden kann und dass Grenzen in Europa, auch
im Westlichen Balkan, eine immer geringere Rolle spielen werden.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 11.09.2009 – 14:39

    Straubinger: Steinbrück soll Riester-Korrektur schnell vorlegen

    Berlin (ots) - Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Az.: C-269/07), mit dem dieser eine Änderung der Riester-Rente erzwingt, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die gute Nachricht: Die Richter lassen das System der Riester-Rente grundsätzlich unangetastet. Die schlechte Nachricht: Künftig werden nicht mehr alle, die während ihres ...

  • 11.09.2009 – 13:46

    Koschyk: Kein gutes Geld für schlechte Leistungen

    Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Begrenzung von Bonuszahlungen für Manager erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Harmut Koschyk: Es kann nicht sein, dass hoch bezahlte Manager Unternehmen in die Pleite wirtschaften, dann das sinkende Schiff mit hohen Abfindungen verlassen und die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ...

  • 10.09.2009 – 11:15

    Ramsauer: Steuersenkungen stärken Binnennachfrage

    Berlin (ots) - Zum Interview von Harald Christ in der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung zur Konjunkturpolitik erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Harald Christ hat in einem Punkt recht: 'Die Menschen brauchen Kaufkraft, damit sie konsumieren'. Christ unterstützt damit eindrucksvoll das steuerpolitische Wahlprogramm der Unionsparteien, das eine ...