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Mayer: Druck auf Bordellszene muss erhöht werden

Berlin (ots)

Zu den gestrigen Durchsuchungen in mehreren so
genannten Flatrate-Bordellen erklärt der rechtspolitische Sprecher 
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
In den überprüften so genannten Flatrate-Bordellen herrschten 
offensichtlich teils menschenverachtende Zustände. Neben üblen 
hygienischen Zuständen florierten dort offenbar auch die 
Zwangsprostitution und die illegale Beschäftigung.
Die Durchsuchungen vom Wochenende zeigen einmal mehr, dass das 
rot-grüne Prostitutionsgesetz von 2002 die Situation in den Bordellen
verschlechtert hat. Rot-Grün hat die Strafbarkeit wegen Zuhälterei 
und Förderung der Prostitution massiv eingeschränkt. Bestraft werden 
kann heute nur noch, wer Prostituierte in persönlicher und 
wirtschaftlicher Abhängigkeit hält. Das ist in der Praxis nur schwer 
nachzuweisen. Damit haben die Behörden heute kaum einmal 
Anhaltspunkte, um kriminelle Strukturen im Rotlichtmilieu 
aufzudecken. Angesichts menschenverachtender Auswüchse wie der so 
genannten Bordell-Flatrate müssen die gesetzlichen Regelungen auf den
Prüfstand. Es zeigt sich deutlich: Der Strafverfolgungsdruck auf die 
Bordellszene muss wieder erhöht werden.
Die CSU fordert, Zwangsprostitution und die sexuelle Ausbeutung 
von Opfern von Menschenhandel unter Strafe zu stellen. Es darf nicht 
sein, dass Freier ungestraft die Zwangslage von Menschenhandelsopfern
ausnutzen können. CSU und CDU haben in der zu Ende gehenden 
Wahlperiode einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, den die SPD mit 
fadenscheinigen Argumenten abgelehnt hat. Die SPD nimmt damit in 
Kauf, dass in den Bordellen weiter die Zwangsprostitution gedeiht. 
Wir werden nach der Wahl unter anderen politischen 
Mehrheitsverhältnissen diesen unerträglichen Missstand beenden.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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