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Hofbauer: Neuer Bahnchef muss die Vorgaben des Deutschen Bundestages zur Bahnpolitik beachten

Berlin (ots)

Anlässlich der Debatte über den neuen Bahnchef
erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer, MdB:
Rüdiger Grube muss als neuer Bahnchef die Beschlüsse des Deutschen
Bundestages zur Bahnpolitik einhalten. Wichtigste Aufgabe für den 
Bahnchef ist es, dass der Grundgedanke der Bahnreform wieder in den 
Mittelpunkt seiner Unternehmenspolitik gestellt wird. Die DB AG wurde
als Instrument der deutschen Verkehrspolitik gegründet, um durch 
Wettbewerb und eine gesteigerte Effizienz mehr Verkehr auf die 
Schiene zu bringen. Jetzt muss sich wieder auf den Bahnbereich 
Schienennetz konzentriert werden. Die Beseitigung von Netzengpässen 
und die Sanierung von Bahnhöfen muss zur Chefsache erklärt werden. 
Das Netz ist wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge und ist 
vollkommen ungeeignet, hohe Renditen zu erwirtschaften. Dieser 
Bereich kann daher nicht mit den gleichen betriebswirtschaftlichen 
Maßstäben wie der in einem scharfen Wettbewerb stehende Transport- und
Logistikbereich betrieben werden.
Die Steuerung der weltweit aufgestellten Transport- und 
Logistikbereiche und die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden 
Infrastruktur in Deutschland erfordern völlig unterschiedliche 
unternehmerische Ansätze. Naturgemäß sind die Unternehmensinteressen
nicht in allen Punkten deckungsgleich mit den Interessen der 
deutschen Verkehrspolitik. Der deutschen Steuerzahler gibt jedes 
Jahr für einen funktionierenden Schienenverkehr einen hohen 
zweistelligen Milliardenbetrag aus. Dieser hohe Finanzbeitrag ist auf
Dauer nur gerechtfertigt, wenn die DB AG die grundsätzlichen 
Vorgaben des Deutschen Bundestages einhält.
Außerdem: Die Aufklärung der Datenaffäre muss weitergehen. 
RüdigerGrube hat die Aufgabe das Vertrauensverhältnis zu den 
Mitarbeitern, der Politik und der deutschen Öffentlichkeit wieder 
herzustellen.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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