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Koschyk: Parteien sollten keine Medienbeteiligungen halten

Berlin (ots)

Zur Veräußerung von Regionalzeitungen des
Springer-Verlags an die Madsack-Verlagsgruppe und der damit 
verbundenen Expansion der indirekten Verlagsbeteiligungen der SPD 
erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Im Jahr der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Sachsen und ein
Jahr vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein baut die SPD ihre 
Stellung als Miteigentümerin großer Regionalzeitungen aus: in Leipzig
und Rostock, in Kiel und Lübeck. Bei der Madsack-Verlagsgruppe in 
Hannover, an die der Springer-Verlag die Beteiligungen an 
Regionalzeitungen veräußert hat, ist die "Deutsche Druck- und 
Verlagsgesellschaft" (DDVG) größter Einzeleigner - und unter dem Dach
der 'DDVG' hat die SPD ihre Medienbeteiligungen zusammengefasst. Die 
Beteiligungen, die die 'DDVG' an anderen sächsischen Zeitungen schon 
hält, gebieten eine gründliche kartellrechtliche Prüfung des 
Übernahmepakets.
Jeden Werktag werden in Deutschland gut 16 Millionen 
Abonnementzeitungen gedruckt. Künftig rund 13 Prozent davon 
erscheinen in Verlagen, an denen die SPD direkt oder indirekt einen 
mehr oder weniger großen Anteil hält. In vielen deutschen Städten und
Kreisen haben einzelne Tageszeitungen regionale Monopole. Zu diesen 
Blättern haben die Leser auch dann keine Alternative, wenn sie die 
Beteiligung der SPD nicht wollen und eine unabhängige Zeitung 
wünschen - so auch in Leipzig und Rostock, Kiel und Lübeck.
Die Versicherungen der SPD, keinen Einfluss auf die Zeitungen zu 
nehmen, werden nie glaubwürdig sein, denn wenn sie keinen Einfluss 
wollte, könnte sie ihr Geld auch anders anlegen. Aufgaben und 
Funktionen der Parteien im demokratischen Staat gebieten eine klare 
Entscheidung: Wer das Vertrauen in Politik und Staat stärken will, 
muss für eine saubere Unterscheidung zwischen politischer 
Verantwortung und Medien sorgen. Die Presse soll Politik und Parteien
kontrollieren. Da darf nicht einmal der Eindruck entstehen, eine 
Partei wolle nun ihrerseits in Presseverlagen kontrollieren. Denn 
dieser Eindruck beschädigt die Demokratie.
Durch Zukäufe ist in den letzten Jahren das Gebiet kontinuierlich 
gewachsen, in dem Zeitungen mit einer direkten oder indirekten 
SPD-Verlagsbeteiligung erscheinen - zunächst in Hessen, jetzt in 
Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Angesichts dessen ist 
es absurd, in den Medienbeteiligungen der SPD nur eine 'historische 
Besonderheit' zu sehen, die sich aus der Geschichte der 
Arbeiterbewegung eben so ergeben habe. Die Dynamik der 
SPD-Unternehmen gebietet vielmehr eine neue Debatte darüber, auf 
welchem Weg die Demokratie davor bewahrt werden kann, durch die 
Beteiligung von Parteien an den Medien Schaden zu nehmen.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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