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CSU-Landesgruppe und Bayerischer Handwerkstag fordern faire Rahmenbedingungen für Handwerksbetriebe

Berlin (ots)

Anlässlich eines Parlamentarischen Abends des
bayerischen Handwerks in Berlin im Rahmen der Veranstaltungsreihe
"CSU-Landesgruppe im Gespräch" erklären der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Dagmar Wöhrl,
der Präsident der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen
Handwerkskammern, Heinrich Traublinger, und der Präsident des
Gesamtverbandes des bayerischen Handwerks, Herbert Hubert:
Unsere Handwerksbetriebe leisten einen herausragenden Beitrag zu
Wirtschaftskraft, Beschäftigung und Ausbildung in Bayern und
Deutschland. Wir setzen uns daher mit aller Kraft für politische
Rahmenbedingungen ein, die unseren Handwerksbetrieben eine
erfolgreiche Wirtschaftstätigkeit am Standort Deutschland
ermöglichen.
Es ist dringend notwendig, die Steuerlast der Unternehmen zu
senken. Der Entwurf der Regierungskoalition ist jedoch ungerecht,
weil er den Einkommensteuer zahlenden Mittelstand gegenüber großen
Kapitalgesellschaften benachteiligt.
  • Es geht nicht an, dass Einzelunternehmen und Personengesellschaften seit 1999 Veräußerungsgewinne voll versteuern müssen, während Gewinne der Kapitalgesellschaften bei Beteiligungsverkäufen steuerfrei gestellt werden sollen.
  • Es geht nicht an, dass der Einkommensteuertarif erst spät und nur geringfügig gesenkt werden soll, während die Körperschaftsteuerbelastung schnell und spürbar reduziert wird.
Wir fordern daher eine nachhaltige Absenkung der
Einkommensteuerbelastung durch einen insgesamt flacheren Tarifverlauf
und eine Spitzenbelastung von 35 Prozent. Ferner fordern wir die
Wiedereinführung des ermäßigten Steuersatzes bei Betriebsaufgabe und
-veräußerung sowie die Rückgängigmachung der seit 1.1.1999 geltenden
steuerlichen Erschwernisse für den Betriebsübergang innerhalb der
Familie. Entschieden wehren wir uns gegen alle Bestrebungen,
handwerkspolitische Entscheidungen vom "Wohlverhalten" der
Kammerorganisation gegenüber dem Steuerreformkonzept der
Bundesregierung abhängig zu machen.
Wir halten am Großen Befähigungsnachweis als einem bewährten
Element unserer Wirtschaftsverfassung fest. Das Meisterprinzip ist
Voraussetzung für hohe Qualität im Handwerk, erfolgreiche
Existenzgründungen und eine überragende Ausbildungsleistung.
Überlegungen zu einem "berufsbegleitenden Erwerb der Meisterprüfung"
erteilen wir eine klare Absage, weil sie praktisch auf die
Abschaffung des Meisterprinzips hinauslaufen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen
über die EU-Osterweiterung für angemessene Übergangsfristen bei der
Arbeitnehmerfreizügigkeit, der Dienstleistungs- und
Niederlassungsfreiheit einzusetzen. Die grundsätzlich begrüßenswerte
Aufnahme unserer östlichen Nachbarn in die EU darf nicht dazu führen,
dass den bayerischen Handwerksbetrieben die Existenzgrundlage
entzogen wird und zahllose Arbeitsplätze in Bayern verloren gehen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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