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Dr. Ramsauer: Ausweitung der Antidiskriminierung ist mit uns nicht zu machen

Berlin (ots)

Anlässlich des heute vorgestellten
Richtlinienentwurfs zur Ausweitung der Antidiskriminierung durch die 
Europäische Kommission erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe 
im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Vorschläge zur Antidiskriminierung sind ein erneuter Beleg für
die Regulierungswut der EU-Kommission. Anstatt die Lehren aus dem 
gescheiterten Referendum zum Lissabon-Vertrag in Irland zu ziehen, 
glaubt sie, die Mitgliedstaaten mit immer neuen bürokratischen 
Vorgaben geißeln zu müssen.
Dies ist mit uns nicht zu machen. Der Richtlinienentwurf der 
Kommission kann nach der geltenden Rechtsgrundlage nur einstimmig im 
Rat beschlossen werden. Die Bundesregierung hat wiederholt deutlich 
gemacht, dass sie einer Ausweitung der Antidiskriminierung nicht 
zustimmen wird.
Der Kampf gegen Diskriminierung ist auch uns ein wichtiges 
Anliegen. Kommissar Spidla hat vollkommen Recht, wenn er auf den 
umfassenden Schutz vor Diskriminierung in Deutschland hinweist, der 
bereits heute über die Vorgaben der EU hinausgeht. Dies zeigt, dass 
die Antidiskriminierungsgesetzgebung in den Händen der 
Mitgliedstaaten am besten aufgehoben ist. Schon die früheren Versuche
der Kommission, die Schutzvorschriften zu zentralisieren, haben ein 
Umsetzungschaos auf der nationalen Ebene verursacht, ohne zu 
greifbaren Vorteilen für die Betroffenen zu führen. Derzeit sind 
gegen 14 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren im Bereich der 
Antidiskriminierung anhängig. Anstatt in hektischen Aktionismus zu 
verfallen, muss die Kommission daher zunächst eine tragfähige 
Bewertung der vier bereits erlassenen Richtlinien vorlegen.
Es ist offensichtlich, dass Kommissar Spidla ein knappes Jahr vor 
dem Ende der Amtszeit der Kommission händeringend nach Erfolgen 
sucht. Wir sind jedoch keinesfalls bereit, die Zeche für seine 
bisherige Untätigkeit in Form einer verfehlten 
Antidiskriminierungspolitik zu bezahlen.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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