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Kalb: Solider Haushalt lässt Spielräume für Steuerentlastungen

Berlin (ots)

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum
Bundeshaushalt erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher 
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Dank einer robusten Wirtschaft, eines boomenden Arbeitsmarktes und
nur mäßig steigenden Ausgaben rückt das Ziel des ausgeglichenen 
Haushalts wieder ein großes Stück näher. Die Anstrengungen der 
letzten Jahre zahlen sich aus. Die Befreiung aus der 
Verschuldungsspirale wird gelingen.
Der Gesamtstaat wird 2012 rund 100 Milliarden Euro Steuern mehr 
einnehmen als heute - davon wird der Bund ca. 45 Milliarden Euro 
erhalten. Die CSU will auf ein knappes Drittel der Mehreinnahmen des 
Staates zugunsten der Steuerzahler verzichten, um dies den 
Steuerzahlern zu belassen. Deshalb hat der CSU-Parteivorstand das 
Steuerentlastungskonzept "Mehr Netto für alle" beschlossen. Wir 
schlagen ein Drei-Stufen-Konzept vor, das bis 2012 umgesetzt werden 
kann und das Ziel einer breiten Entlastung für Familien, Arbeitnehmer
und den Mittelstand in Höhe von 28 Milliarden Euro mit dem Ziel der 
Haushaltskonsolidierung verbindet. Wenn wir jetzt nicht eingreifen, 
zahlen die Bürger im Jahr 2012
20 Prozent mehr Steuern als heute. Wir wollen den Marsch in den 
Steuerstaat stoppen.
Die CSU wird sich mit ihrem Steuerkonzept in der großen Koalition 
durchsetzen, lässt sich aber durch fadenscheinige Oppositionsanträge 
v.a. von der Linken nicht vorführen. Auch die FDP verstrickt sich in 
Widersprüche: Bei ihrem 59. Bundesparteitag Ende Mai hat die FDP ein 
eigenes Steuerkonzept beschlossen, das ihrem Antrag im 
Finanzausschuss größtenteils widerspricht. Dies zeigt deutlich, dass 
der Antrag im Finanzausschuss nicht ernstgemeint war und zu Recht 
abgelehnt wurde. Wenn es der FDP um die Sache geht, kann sie sich 
solche Spielchen sparen.
Innerhalb der Union tritt die CSU weiterhin für die 
Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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