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Mayer: Vorbereitung von Terroranschlägen und Werbung für Terrororganisationen bestrafen

Berlin (ots)

Zum Referentenentwurf von Bundesjustizministerin
Zypries zur Bestrafung terroristischer Vorbereitungshandlungen 
erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Personen, die sich in einem Terrorcamp in terroristischen 
Fertigkeiten ausbilden lassen, sind tickende Zeitbomben. Die Anfang 
September vergangenen Jahres festgenommenen Verdächtigen der 
'Sauerland-Gruppe' hatten offensichtlich eine solche 
'Terrorausbildung' durchlaufen. Gleiches gilt vermutlich für einen 
jungen Türken aus dem bayerischen Ansbach, der Anfang März in 
Afghanistan einen Selbstmordanschlag verübte und dabei vier Menschen 
tötete.
Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Zypries zur 
Strafbarkeit von terroristischen Vorbereitungshandlungen ist deshalb 
überfällig. Er reicht aber nicht aus, weil Zypries jemanden, der eine
'Terrorausbildung' durchläuft, nur dann bestrafen will, wenn schon 
feststeht, dass er einen konkreten Anschlag plant. Diese Absicht wird
ihm in der Praxis aber kaum nachzuweisen sein. Die Vorschrift droht 
deshalb zu einem stumpfen Schwert zu werden. Deshalb muss im 
Gesetzgebungsverfahren diese Frage noch einmal auf den Tisch kommen.
Der Referentenentwurf lässt außerdem ein weiteres Problem 
ungelöst: Es ist heute in Deutschland nicht strafbar, für eine 
terroristische Organisation zu werben. Angesichts der massiven 
islamistischen Propaganda im Internet ist dieser Zustand nicht 
hinnehmbar. Im Koalitionsvertrag ist zu dieser Frage ein Prüfauftrag 
vereinbart worden. Im bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren werden 
wir darauf drängen, diese bedenkliche Strafbarkeitslücke zu 
schließen.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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