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Mayer: Vorrang für Sicherheit auch nach der Grenzöffnung

Berlin (ots)

Zum anstehenden Wegfall der stationären
Grenzkontrollen an der deutsch-tschechischen und der 
deutsch-polnischen Grenze erklärt der innen- und rechtspolitische 
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen zur Tschechischen 
Republik und Polen darf in Deutschland nicht zu Sicherheitseinbussen 
führen. Auch nach der Grenzöffnung muss die Sicherheit eindeutig 
Vorrang haben. Nur wenn dies gelingt, werden die Menschen die Öffnung
der Grenzen zu den östlichen Nachbarstaaten als Erfolg ansehen. Dem 
subjektiven Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in den deutschen 
Grenzregionen muss angemessen Rechnung getragen werden. Bestehende 
Bedenken und Ängste dürfen nicht beiseite gewischt, sondern müssen 
ernst genommen werden. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, 
dass die bayerische Polizei und die Bundespolizei ihre Personalstärke
im ostbayerischen Grenzgebiet aufrechterhalten, gegebenenfalls 
ausbauen und ihre Kontrollen verstärken. Dies ist der unerlässliche 
Ausgleich zum Wegfall der Kontrollen an den Grenzübergängen.
Der Freistaat Bayern geht mit dem Ausbau seiner so genannten 
Schleierfahndung im Grenzhinterland genau den richtigen Weg. Diese 
Fahndungsmethode hat sich bereits bewährt und gilt zu Recht als 
Erfolgsmodell der bayerischen Polizei.
Ein etwas späterer Termin für den Wegfall der stationären 
Grenzkontrollen wäre zwar besser gewesen, allerdings müssen auch die 
erheblichen Anstrengungen der neuen Schengen-Mitgliedstaaten bei der 
Erfüllung der erforderlichen Sicherheitsstandards an ihren Ostgrenzen
anerkennt werden.
Auf die neuen Mitgliedstaaten wie Polen und die Tschechische Republik
kommt eine deutlich höhere Verantwortung zu. Wir erwarten von unseren
Nachbarländern, dass sie alles unternehmen, um ihre Ostgrenzen und 
damit die künftigen Schengen-Außengrenzen so wirksam zu sichern, wie 
dies bisher Deutschland an seiner Ostgrenze geleistet hat.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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