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Dr. Ramsauer: Die Union steht zu ihrem Wort

Berlin (ots)

Anlässlich der Einigung der Tarifkommission auf
eine Neufassung eines Tarifvertrags für Briefdienstleister erklärt 
der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. 
Peter Ramsauer:
Endlich herrscht Klarheit. Die von der Union immer geforderten 
Voraussetzungen für die Aufnahme der Briefdienstleister in das 
Arbeitnehmer-Entsendegesetz sind endlich durch den neuen Tarifvertrag
erfüllt. Mit der Einigung der Tarifparteien, den Personenkreis auf 
diejenigen zu beschränken, die überwiegend Briefe gewerblich oder 
geschäftsmäßig an Dritte befördern, liegt eine Tarifbindung von 50 % 
der Betroffenen vor. Jetzt steht einer tariflich klar geregelten 
allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze nichts mehr im Weg.
Die konsequente Forderung der Union, dass alle Bedingungen erfüllt
sein müssen, hat sich ausgezahlt. Statt der Drohkulisse und den 
falschen Blockadevorwürfen nachzugeben, haben wir auf verlässliche 
Zahlen und klare Verhältnisse gepocht. Unter Wahrung der vollen 
Tarifautonomie wird jetzt das umgesetzt, was die Union im 
Koalitionsausschuss als Lösungsmodell vorgeschlagen hat. Mit der 
Einigung der Tarifkommission ist eines klar: Die Union steht zu ihrem
Wort. Von einem Wortbruch zu sprechen war und ist völlig absurd.
Für uns zählt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Diese klare Linie 
hat sich wieder bewährt. Der jetzt vorliegende Tarifvertrag ist frei 
von dem Verdacht, ausgemauschelt worden zu sein und die Konkurrenz 
vom Markt drängen zu wollen. Die gesetzlichen Grundlagen für die 
Allgemeinverbindlichkeit des Post-Tarifvertrags sind geschaffen und 
jetzt handeln wir auch.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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