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Kalb: Pfusch bleibt Pfusch"

Berlin (ots)

Zu Pressemeldungen, wonach die Ökosteuer-Befreiung
für GuD-Kraftwerke nicht die Zustimmung der EU-Kommission gefunden
hat, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Selbst wenn bei der sog. Ökosteuer die Steuerbefreiung für
GuD-Kraftwerke durch eine Investitionsbeihilfe ersetzt wird, bleibt
das rot-grüne Prestigeprojekt verpfuscht. Bereits bei den
parlamentarischen Beratungen haben namhafte Sachverständige die
Koalition auf die zahlreichen Knackpunkte des Gesetzes aufmerksam
gemacht.
Ebenso wie bei den Bedenken der Opposition wurde darüber
leichtfertig hinweggegangen. Doch jetzt bekommt Rot-Grün die
Quittung: Investoren beurteilen ihre zukünftigen GuD-Projekte mehr
als zweifelhaft.
Das EU-rechtliche Umschiffen der Klippe für GuD-Kraftwerke durch
eine Investitionsbeihilfe beseitigt die grundlegenden Probleme des
Gesetzes nicht. Neben den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die
Ökosteuer bleibt die zeitliche Befristung der EU-Genehmigung bis 2002
weiter bestehen. Rot-Grün muss einsehen, dass aus einer von Anfang an
versalzenen Suppe durch noch soviel Herumprobieren kein Gaumenschmaus
mehr wird. Wie in der Küche hilft bei der Ökosteuer nur noch eins:
Bloß schnell weg damit !

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/-52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

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