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Dr. Ramsauer: SPD denkbar schlechtester Ratgeber für Regierungsbildung in Österreich

Berlin (ots)

Zu den ausländischen Ratschlägen, insbesondere aus
den Reihen der SPD zur Regierungsbildung in Österreich, erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Einmischung von außen in die Diskussion über die Regierungsbildung
in Österreich ist falsch, weil kontraproduktiv. Einzige Profiteure
sind Haider und seine FPÖ, also genau jene, die man vorgibt
verhindern zu wollen.
Weder das österreichische Volk noch die ÖVP bedürfen
entsprechender Belehrungen aus dem Ausland. Im übrigen sind
Bundeskanzler Gerhard Schröder und Genossen diejenigen, die am
wenigsten als öffentliche Ratgeber für Österreich taugen. Wer mit der
kommunistischen PDS, einer Partei mit zweifelsfrei
verfassungsfeindlichen Elementen, in Sachsen-Anhalt und
Mecklenburg-Vorpommern gemeinsame Sache macht, hat das Recht
verwirkt, als demokratischer Saubermann mit dem Finger auf andere zu
zeigen. Und wer politischen Radikalen im eigenen Land zur Macht
verhilft, um diese angeblich zu entzaubern, hat kein Recht, als
oberster Moralapostel gegenüber einem ausländischen Nachbarn
aufzutreten. Verurteilungen Österreichs sind absolut inakzeptabel.
Notwendig ist, eine mögliche Koalition aus ÖVP und FPÖ an ihren
konkreten Vereinbarungen zu messen. Alles andere ist eine
unangemessene Diskriminierung Österreichs und der Österreicher und
damit selbst wohl kaum mit politischer Moral und Ethik, in deren
Interesse man vorgibt zu handeln, in Einklang zu bringen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/-52427
Fax: 030/227-56023

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