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Rechtsphilosoph Reinhard Merkel: Antiterrorflug-Abschussgesetz verletzt Grundrecht auf Leben

Hamburg (ots)

Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und
Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, kritisiert das völlige
Fehlen einer öffentlichen Diskussion um das
Antiterrorflug-Abschussgesetz. "Am 18. Juni hat der Bundestag ein
Gesetz verabschiedet, das einen beispiellosen Tabubruch im
rechtlichen Fundament der Gesellschaft normiert", schreibt Reinhard
Merkel in der ZEIT. Das Luftsicherungsgesetz (Paragraph 14, Absatz 3)
erlaube dem Staat die gezielte, vorsätzliche und massenhafte Tötung
unschuldiger Bürger, um andere unschuldige Bürger aus einer
Lebensgefahr zu retten.
Rechtsphilosoph Merkel: "Es ist ausgeschlossen, rechtmäßig
unbeteiligte Dritte zu töten, um das eigene oder das Leben anderer,
und wären es Millionen, zu retten. Niemand kann rechtlich
verpflichtet sein, aus Solidarität das eigene Leben für noch so viele
andere herzugeben, die er nicht bedroht.  Dass es ihm auch der Staat
nicht aus Gründen einer solidarischen Pflicht nehmen darf: das eben
stellen die Grundrechte klar." Vielleicht sei ein solches Gesetz
heute unumgänglich, meint Merkel; aber zumindest müsse man sich seine
Konsequenzen klar machen.
Gestatte sich der Staat die Opferung von Menschenleben zugunsten
Dritter, wie es Paragraph 14 jetzt dem Verteidigungsminister erlaube,
so entziehe er den Betroffenen ihre Grundrechte. Merkel: "Käme etwa
der Staat der erpresserischen Forderung von Terroristen nach, einen
Unschuldigen vor laufenden Kameras öffentlich hinzurichten, weil sich
nur so die angedrohte Zündung einer versteckten Atombombe in einer
deutschen Großstadt verhindern lässt, so handelte er ohne Zweifel
unrecht. Wer das nicht glauben mag, stelle sich vor, er selbst sei
der Hinzurichtende."
Den kompletten ZEIT-Beitrag der Meldung (ZEIT Nr. 29 mit
   Erstverkaufstag am Donnerstag, 08. Juli 2004) stellen wir Ihnen 
   gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit, (Tel.: 040/ 3280-217, Fax: 040/ 3280-558,
E-Mail:  bunse@zeit.de)

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