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Generalstaatsanwalt Linden: Ermittlungen wegen Datenlöschungen im Kanzleramt waren notwendig
"Keine politische Einflussnahme"

Hamburg (ots)

Der Kölner Generalstaatsanwalt Georg Linden hat
seine Ermittlungen zu Datenlöschungen im Kanzleramt unter Helmut Kohl
gerechtfertigt. Vorwürfe, er sei von politischer Seite unter Druck
gesetzt worden, weist er in scharfer Form zurück. Linden sagt der
ZEIT, es habe in diesem Verfahren "zu keiner Zeit irgendeine
politische Einflussnahme durch eine Regierung, geschweige denn durch
einen Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen gegeben". Linden
war unterstellt worden, er sei als angebliches SPD-Mitglied und als
'politischer Beamter' manipuliert worden. "Das ist ein infamer
Vorwurf und unterstes Niveau", sagt Linden. "Ich bin kein
SPD-Mitglied - und bin es auch nie gewesen."
Die Ermittlungen wegen Datenlöschungen im früheren Kanzleramt von 
Helmut Kohl waren vor drei Jahren zunächst eingestellt worden, was 
zu großem Unmut und Protestschreiben von mehr als 12 000 Bürgern 
geführt hatte. Der Kölner Generalstaatsanwalt hatte das Verfahren 
daraufhin wieder aufgenommen und in der vergangenen Woche endgültig 
eingestellt. "Die weiteren Ermittlungen haben der Sache gedient und 
größere Klarheit geschaffen", sagt Linden der ZEIT. "Man hätte die 
Akten nicht so schnell schließen sollen."
Ausdrücklich weist der Generalstaatsanwalt darauf hin, dass 1998 
tatsächlich Datenbestände zu sensiblen Themen, etwa dem Verkauf der 
Ölraffinerie Leuna, gelöscht worden seien. Die Prüfung der 
Staatsanwaltschaft habe aber keinen Hinweis auf eine Straftat 
ergeben. Linden räumt ein, das Ergebnis lasse bei manchen 
Beobachtern "ein flaues Gefühl" zurück. Man müsse aber die Ebenen 
auseinander halten: "Wenn wir als Staatsanwälte keinen hinreichenden 
Tatverdacht für eine Straftat sehen, heißt das nicht, dass ein 
Vorgang politisch in Ordnung ist."
Das komplette ZEIT-Interview (ZEIT Nr. 9 mit EVT am Donnerstag,
19.Februar 2004) stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei 
Elke Bunse, DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 
(Tel.: 040/ 3280-217, Fax: 040/ 3280-558, E-Mail:  bunse@zeit.de)

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