DGB-Chef Sommer: Teile der Steuerreform vorziehen
Hamburg (ots)
DGB-Chef Michael Sommer fordert die Bundesregierung auf, "Teile der für 2004 geplanten Steuerreform rückwirkend zum 1. Januar vorzuziehen und so die Nachfrage nach Konsumgütern und Dienstleistungen zu stärken". In einem "Diskussionspapier für den Bundesvorstand des DGB", das DIE ZEIT exklusiv veröffentlicht, entwirft Sommer einen Gegenentwurf zur Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er schlägt ein Programm für Wachstum und Beschäftigung vor, das die Neuverschuldung um 7,5 Milliarden Euro erhöhen würde, zugleich aber ein Wachstum von einem bis 1,5 Prozentpunkten bringen soll.
Zwanzig Jahre Sozialabbau, Sparen und Entlastungen für Unternehmen, Vermögende und Spekulanten hätten die Wirtschaft geschwächt, schreibt Sommer. Freilich hätten sich auch die Gewerkschaften mit einer reinen Verteidigungshaltung "nicht immer erfolgreich aufgestellt". Sie müssten nun beispielsweise prüfen, in welche Tarifverträge sie noch Öffnungsklauseln einbauen können.
Den kompletten ZEIT-Beitrag (DIE ZEIT Nr. 20, EVT 8. Mai 2003) dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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