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EU fordert Goldene Aktien für EADS

Hamburg (ots)

EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat seine
Unterstützung für die Idee der Bundesregierung bekräftigt, beim 
Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS ein staatliches Veto- und 
Einflussrecht in Form so genannter "goldener Aktien" einzuführen. 
"Hier geht es um sensible Bereiche der Verteidigungspolitik", sagt 
Mandelson der ZEIT. Unternehmen, die goldene Aktien ausgeben, können 
grundsätzlich von der Kommission vor den Europäischen Gerichtshof 
gebracht werden, weil sie wegen der Vetorechte der Aktionäre 
womöglich den freien Kapitalverkehr behindern.
Die Kommission will sich nach der Sommerpause auf einen Standpunkt
einigen und entsprechende Reformen noch im Herbst vorschlagen. 
Gleichzeitig spricht sich Mandelson jedoch gegen Pauschalgesetze aus,
die Staatsfonds den Einstieg in europäische Konzerne erschweren 
sollen. Die Forderung danach wird immer lauter, seit staatliche 
Investitionsfonds aus China, Russland oder den Vereinigten Arabischen
Emiraten in Europa investieren wollen. "Die Frage, ob ein 
ausländischer Investor rein kommerzielle oder politische Interessen 
verfolgt, kann man nur von Fall zu Fall beantworten", sagt Mandelson.

Pressekontakt:

Den kompletten ZEIT-Text der ZEIT Nr. 31 vom 26. Juli 2007 senden wir
Ihnen gerne zu. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse,
DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax:
040/3280-558, E-Mail: bunse@zeit.de)

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