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Braunkohle fordert faire Behandlung

Köln (ots)

Die deutsche Braunkohlenindustrie kritisiert die
anhaltende Ablehnung brennstoffspezifischer Emissionsstandards für 
Braunkohlenkraftwerke im Rahmen des Emissionshandels durch die 
Bundesregierung. Das klare Votum der jüngsten 
Wirtschaftsministerkonferenz hätte insbesondere der Bundesregierung 
die Möglichkeit gegeben, einen gravierenden Fehler im 
Emissionshandelssystem zu beseitigen und einen  wichtigen Beitrag zur
sicheren und wettbewerbsgerechten Stromversorgung zu leisten, 
erklärte der DEBRIV zu den aktuellen Verhandlungen über das neue 
Zuteilungsgesetz.
Die Behauptung der Bundesregierung, der Einsatz von Braunkohle 
würde bereits durch bestehende Regelungen im Entwurf zum 
Zuteilungsgesetz (ZuG 2012) privilegiert, entspricht nicht den 
Tatsachen. Der derzeit in den Ausschüssen des Bundestages erörterte 
Gesetzvorschlag sieht vor, Braunkohlekraftwerken grundsätzlich die 
gleiche Menge an Emissionsberechtigungen zuzuteilen wie 
Steinkohleanlagen. Während auf diese Weise für neue 
Steinkohlekraftwerke die wünschenswerte Vollausstattung mit 
Zertifikaten gesichert ist, verbleibt für Braunkohlekraftwerke bei 
vergleichbaren technischen Anforderungen trotz einer Ausweitung des 
Standardauslastungsfaktors auf 8.250 Betriebsstunden eine 
Unterausstattung von rund einem Fünftel.
Der notwendige Zukauf von Emissionsberechtigungen stellt ein 
erhebliches Risiko für die Wirtschaftlichkeit der 
Braunkohleverstromung und damit für die Sicherheit der 
Stromversorgung in Deutschland dar. Derzeit deckt Braunkohle etwa ein
Viertel des gesamten inländischen Strombedarfs. Besonders 
kritikwürdig ist nach Ansicht der Braunkohlenindustrie, dass die 
vorgeschlagene Gesetzesregelung Gaskraftwerke begünstigt und diesen 
Anlagen bis zu 40 Prozent mehr Zertifikate zuweist als für den 
wirtschaftlich sinnvollen Betrieb benötigt werden.
In der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des 
Bundesrates vom 8. Juni 2007 zum Braunkohlenbenchmark heißt es: "Auch
ohne Braunkohlenbenchmark - das belegen mittlerweile zahlreiche - 
auch von der VDEW in Auftrag gegebene - wissenschaftliche Studien - 
bleibt die Stromerzeugung in Braunkohlenkraftwerken wirtschaftlich, 
da sie sehr niedrige Erzeugungskosten haben." Sowohl in der Studie 
von Prognos/EWI für das Bundeskanzleramt als auch in der Studie von 
EWI/EEFA für VDEW ist mit drei Benchmarks gerechnet worden (für 
Braunkohle mit 945 g CO2/kWh). Die Studien können somit nicht als 
Beleg für die Aussage der Bundesregierung dienen.
Die geplante Unterausstattung von Braunkohlekraftwerken 
widerspricht eklatant der Zusage der Bundesregierung, die dem 
europäischen Emissionshandel unterworfenen Anlagen bedarfsgerecht mit
Zertifikaten auszustatten. "Wenn der Staat seine Anforderungen jedoch
ohne jede Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Betroffenen 
ausrichtet, führt dies zu einer gravierenden Benachteiligung im 
Wettbewerb" erklärte der DEBRIV-Vorsitzende Matthias Hartung. "In 
einer Zeit, in der Versorgungs- und Preisrisiken besondere 
Aufmerksamkeit auf sich ziehen, ist es vollkommen unverständlich, 
dass der einzige heimische Energieträger, der sicher und 
wettbewerbsfähig für die Stromerzeugung genutzt werden kann, in Frage
gestellt wird."
Die Braunkohlenindustrie folgt der Bundesregierung bei ihrem 
Vorschlag, die von der EU-Kommission geforderte stärkere Senkung des 
CO2-Ausstoßes durch die Förderung besonders CO2-sparender Kraftwerke 
zu unterstützen. Bis 2015 wird die Branche Prototypen für eine neue 
Kraftwerksgeneration ans Netz bringen, mit denen die CO2-Emissionen 
dramatisch reduziert werden.
Der DEBRIV schlägt vor, sinnvolle und den Eigenschaften der 
Brennstoffe sowie der Kraftwerkstechnik Rechnung tragende 
Emissionswerte der Zuteilung zugrunde zu legen. Diese sogenannten 
Benchmarks müssen sicherstellen, dass der bestehende breite 
Energiemix in der Stromerzeugung erhalten bleibt. Eine Verdrängung 
der wettbewerbsfähigen heimischen Braunkohle aus der Stromversorgung 
hat weitreichende Folgen für die Volkswirtschaft und die 
Energiesicherheit, erinnerte der DEBRIV.

Pressekontakt:

Uwe Maaßen

DEBRIV - Bundesverband Braunkohle
Postfach 40 02 52
50832 Köln

Max-Planck-Straße 37
50858 Köln

T +49 (0)2234 1864 (0) 34
F +49 (0)2234 1864 18
Mobil 0171/4 16 26 89

mailto:Uwe.Maassen@braunkohle.de

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