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Bereits 100.000 Menschen unterzeichnen Petition "Nein zum AfD-Verbot"
Berlin (ots)
Eine von der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT initiierte Petition "Nein zum AfD-Verbot! Zurück zu demokratischen Prinzipien" hat innerhalb von fünf Tagen bereits über 100.000 Unterzeichner gesammelt.
Auf ihrem Blog ruft die prominente Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld zur Unterstützung der Petition auf und schreibt: "Die beispiellose Arroganz, mit der die schlechteste Regierung seit 1949 die Wirtschaft, den erarbeiteten Wohlstand und vor allem Rechtsstaat und Demokratie demontiert, hat Folgen. Die Partei der einzigen Opposition, die es im Bundestag und in den Landtagen gibt, bekommt immer mehr Zulauf. In den ostdeutschen Bundesländern ist sie bereits die stärkste Kraft, bundesweit liegt sie seit Monaten stabil auf dem zweiten Platz."
Statt ihre Politik "in Anbetracht der breiten Ablehnung kritisch zu überdenken", reagiere die Ampel mit "Diffamierung ihrer Kritiker", so Lengsfeld. Der "rituelle 'Kampf gegen rechts', der seit Jahren von Politik, Leitmedien und staatsfinanzierten NGOS, Stiftungen und Denunziationsplattformen betrieben wird, hat in den letzten Tagen einen vorläufigen Höhepunkt erreicht", so die Bürgerrechtlerin.
Die Bedeutung der Petition begründet JF-Chefredakteur Dieter Stein: "Wir erleben eine von Politikern etablierter Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Medien durchgeführte Kampagne, um eine demokratische Oppositionspartei auszuschalten. Die Forderung nach einem Verbot der AfD als einer demokratischen Oppositionskraft ist ein Eingriff in den freien Wettbewerb der Parteien. Wir wollen den freien, fairen Wettbewerb der demokratischen Parteien mit dieser Petition verteidigen."
Die Petition soll noch bis zum 1. März laufen.
Alle Informationen zur Petition finden Sie hier: https://petitionfuerdemokratie.de/afd-verbot-stoppen/
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