All Stories
Follow
Subscribe to WDR Westdeutscher Rundfunk

WDR Westdeutscher Rundfunk

WDR europa-forum in Straßburg eröffnet – Bundeskanzler Schröder: EU- Beitritt der Türkei wird Euopa sicherer machen

Köln/Straßburg (ots) – Neun Tage nach der Bundestagswahl hat
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union für die kommenden Jahre eine «stabile und
handlungsfähige deutsche Bundesregierung» versprochen. Deutschland
werde der EU auch zukünftig ein verlässlicher Partner sein, sagte
Schröder zur Eröffnung des achten wdr europa-forums am Dienstag in
Straßburg. Eine große Koalition, gebildet aus CDU/CSU und SPD, werde
die unter seiner Regierung angestoßenen Reformen fortführen. Damit
sei Deutschland beispielhaft für ganz Europa. "Eine Art Europa-light
kann es nicht geben," so Schröder. Europa sei mehr als
wirtschaftlicher Zweckverband. Zudem sprach sich Schröder in
Straßburg erneut für einen EU-Beitritt der Türkei aus.
«Die deutschen Wähler haben ihren eigenen Kopf und sind nicht
eingestellt, Wahlempfehlungen der EU-Kommission zu realisieren»,
sagte Schröder. Aus Brüssel habe es Wahlempfehlungen und in den
vergangenen Tagen Ratschläge zur Bildung einer neuen Regierung in
Deutschland gegeben. Dafür gebe es keine Grundlage. Den deutschen
Parteien werde es schon in absehbarer Zeit gelingen, eine stabile
Regierung zu bilden. «Zur Aufregung gibt es nun wirklich keinen
Anlass», sagte Schröder. Die Mehrheit der Deutschen habe sich bei
der Wahl am 18. September für eine Fortführung der Reformpolitik
ausgesprochen. Dies sei Aufgabe für die Zukunft. Zu seiner eigenen
Rolle innerhalb einer Großen Koalition äußerte sich Schröder nicht.
Wie bereits im Bundestagswahlkampf sprach sich Schröder auch beim
wdr europa-forum für einen EU-Beitritt der Türkei aus. Die
Verhandlungen sollen am 3. Oktober beginnen. «Damit löst die
Europäische Union ein Versprechen ein, das der Türkei vor mehr als
40 Jahren gegeben worden ist», sagte Schröder. Die Türkei habe in
den vergangenen Jahren bedeutende Fortschritte gemacht. Diese
müssten nun von der EU unterstützt werden.
«Die Türkei muss den eingeschlagenen Reformweg beharrlich und
konsequent weitergehen», sagte Schröder. Durch einen Beginn von
Beitrittsverhandlungen werde das Land stabilisiert und an die EU
herangeführt. Europa müsse daher offen sein für eine
Vollmitgliedschaft der Türkei sein. Ziel sei es, das islamische
Bekenntnis der Türkei mit den Werten der europäischen Aufklärung in
Einklang zu bringen. Sollte dies gelingen, werde davon ganz Europa
profitieren. «Geopolitisch sollten wir das niemals unterschätzen. Es
bedeutet einen Sicherheitszuwachs für alle innerhalb der EU», sagte
der Bundeskanzler. Grundlage hierfür sei jedoch, dass die Türkei die
Menschenrechte einhalte und den Schutz von Minderheiten garantiere.
Zudem müsse sie sich zu den europäischen Grundwerten wie Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit bekennen.
Schröder sagte weiter, alle europäischen Regierungen
unterstützten die in wenigen Tagen beginnenden
Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. Die deutsche
Regierung werde sich dabei für Regelungen
zum Schutz des Arbeitsmarktes und der Finanzen der EU einsetzen. «In
den Verhandlungen wird auch über Vereinbarungen gesprochen werden,
die den europäischen Arbeitsmarkt schützen oder die finanzielle
Leistungsfähigkeit der Europäischen Union betreffen«, sagte
Schröder. Er selbst gehe davon aus, dass die Verhandlungen aufgrund
der Größe der Türkei «lange und schwierig« werden.
Schröder sprach zum Beginn des zwei Tage dauernden wdr europa-
forums. Die Veranstaltung mit mehr bals 300 Teilnehmern wird seit
1999 jährlich veranstaltet. Das europa-forum wird in diesem Jahr vom
Westdeutschen Rundfunk (WDR) in Zusammenarbeit mit den Vertretungen
der Europäischen Kommission in Deutschland und Frankreich, dem
Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin, dem
Österreichischen Rundfunk (ORF) sowie dem Südwestrundfunk (SWR)
organisiert und soll den Dialog zwischen Politik und Medien auf
europäischer Ebene fördern. Die verschiedenen Veranstaltungen des
Forums werden in verschiedenen Radio- und Fernsehanstalten teilweise
live wieder gegeben.
Informationen im Internet unter http://europa-forum.wdr.de
Rückfragen und Pressekontakt:
Annette Metzinger, WDR-Pressestelle,
Telefon 00333 882 49171

Original content of: WDR Westdeutscher Rundfunk, transmitted by news aktuell

More stories: WDR Westdeutscher Rundfunk
More stories: WDR Westdeutscher Rundfunk