All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Jarzombek/Ludwig: Startchancen-Programm mit verspätetem Start und verpassten Chancen

Berlin (ots)

Kinder mit Förderbedarf müssen bereits vor Schulbeginn besser unterstützt werden

Bund und Länder haben am heutigen Freitag die Vereinbarung über ein Startchancen-Programm unterzeichnet. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, und die zuständige Berichterstatterin, Daniela Ludwig:

Thomas Jarzombek: "Das Startchancen-Programm von Frau Stark-Watzinger löst die Probleme der Schulen nicht. Wenn die Kinder in die Schule kommen und kein Deutsch können, dann reicht es nicht, ein Elterncafé oder eine Bibliothek zu bauen. Dringend notwendig ist ein verpflichtendes, vorschulisches Programm für Kinder mit Förderbedarf im fünften Lebensjahr. Stattdessen investiert die Ministerin vor allem in Baumaßnahmen und erhöht die Berichtspflichten für Schulleitungen und Lehrkräfte. Die Gelder für Baumaßnahmen werden vermutlich über Jahre nicht abfließen und die weiteren Mittel vergibt der Bund nach Umsatzsteuerpunkten, ohne ihre Verwendung tatsächlich steuern zu können.

Sehr lange hat die Ministerin gebraucht, ein verhandlungsfähiges Konzept für ihr Prestige-Projekt vorzulegen. Ab jetzt beginnt für Länder und Kommunen ein sehr sportlicher Umsetzungsplan. Das setzt nun alle Akteure unter erheblichen Druck, insbesondere die Kommunen, die wesentliche Elemente in kurzer Zeit umsetzen müssen. Bislang hat nur ein einziges Gespräch des Staatssekretärs mit den kommunalen Spitzenverbänden stattgefunden, die Ministerin hat sich selbst überhaupt nicht eingebracht.

Dennoch ist die Einigung ein gutes Signal, dass sich der Bund nicht vollständig aus bildungspolitischen Fragen herausziehen wird. Auch in den Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 braucht es jetzt einen echten Durchbruch und wieder mehr Planungssicherheit für Kommunen, Schulen und Lehrkräfte."

Daniela Ludwig: "Das Startchancen-Programm kommt zu spät und reicht nicht. Es wurde uns als Allheilmittel für alle Bildungsprobleme angekündigt und endet als Tropfen auf den heißen Stein. Lange Zeit lag kein Konzept aus dem BMBF vor. Ein Viertel der Kinder und Jugendlichen erreicht die Mindeststandards in den Grundkompetenzen nicht mehr, aber nur jeder elfte Schüler wird von dem Startchancen-Programm überhaupt profitieren. Das ist zu wenig. In Anbetracht der schlechten PISA-Ergebnisse habe ich wesentlich mehr von der Bundesregierung erwartet. Ein großer Wurf, als den es die Bundesregierung immer noch verkauft, ist es wahrlich nicht!"

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 02.02.2024 – 12:44

    Haase/Nicolaisen: Ampelkoalition ignoriert gleichwertige Lebensverhältnisse

    Berlin (ots) - Bundeshaushalt 2024 zementiert Urbanisierungsstrategie der Bundesregierung Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt 2024 abschließend beraten und verabschiedet. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der ...

  • 01.02.2024 – 16:11

    Hardt: EU stärkt Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland

    Berlin (ots) - Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs sendet wichtiges Signal der Unterstützung Der EU-Sondergipfel hat Hilfsgelder in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine freigegeben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Einigung aller 27 EU-Mitgliedsländer auf dem Sondergipfel, der Ukraine 50 ...

  • 01.02.2024 – 14:48

    Klöckner/Tillmann: Steuersystem muss wettbewerbsfähig werden

    Berlin (ots) - Mit besseren Rahmenbedingungen raus aus der Krise Anlässlich der heute vom BDI veröffentlichten Studie zum internationalen Steuervergleich erklärten die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillman: Julia Klöckner: "Die Studie des BDI zeigt deutlich auf, dass Deutschland auch beim Steuersystem den Anschluss verloren ...