All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Feiler: Falsche Prioritäten im Umwelthaushalt

Berlin (ots)

Ampel-Parteien verfehlen richtige Schwerpunktsetzung

Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss im Bundestag den Umweltetat beraten. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase und der zuständige Berichterstatter, Uwe Feiler:

Haase: "Auch der Entwurf des Einzelplans von Ministerin Lemke verdeutlicht, dass die Ampel-Regierung ihren Kurs beibehält und weiterhin blind Gelder verteilt. Das zeigt sich im Umwelt- und Naturschutzhaushalt des nächsten Jahres insbesondere beim Bundesnaturschutzfonds. Die Ampel möchte die Mittel um fast 27 Millionen Euro erhöhen, obwohl mehr als 30% der bestehenden Gelder im letzten Haushalt nicht genutzt wurden. An den wichtigsten Stellen im Umwelthaushalt wird hingegen gespart."

Feiler: "Der Schutz von Nord- und Ostsee, insbesondere durch eine schnelle Kampfmittelbergung, ist unser zentrales umweltpolitisches Anliegen. Für die Bergung und eine direkt anschließende umweltgerechte Vernichtung der Munitionsaltlasten sind schwimmende Plattformen erforderlich. Die geplante Mittelausstattung in Höhe von 20 Millionen Euro wird diesem Projekt nicht annähernd gerecht. Deshalb haben wir eine Erhöhung auf 100 Millionen Euro beantragt, die von der Regierungskoalition abgelehnt wurde. Dieser Betrag muss jedoch in einer Summe zur Verfügung stehen, damit das Projekt nun endlich starten kann.

Munitionsaltlasten sind nicht nur im Meer eine starke Umweltbelastung, sondern auch im Erdreich an Land. Deshalb bedarf es auch hier die Unterstützung des Bundes. Wir haben beantragt, den nationalen Bodenschutz in den Bundeshaushalt aufzunehmen und ihn mit 10 Millionen Euro im ersten Jahr zu etablieren. Dies wurde unter dem Vorwand von Zuständigkeitsregelungen von der Ampel-Koalition abgelehnt."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 12.10.2022 – 13:55

    Stegemann/Stumpp: Tierhaltungskennzeichnung ist gut gemeint, aber schlecht gemacht

    Berlin (ots) - Kabinett beschließt Gesetzentwurf Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz beschlossen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin Christina Stumpp: Albert Stegemann: "Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ...

  • 12.10.2022 – 12:25

    Schön: Bundesregierung muss mit schnellen und digitalen Angeboten überzeugen

    Berlin (ots) - eGovernment Monitor zeigt Handlungsbedarf auf Heute wird die jährliche Studie zum "eGovernment MONITOR" für das Jahr 2022 veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: "Der eGovernment Monitor zeigt, dass das Onlinezugangsgesetz vieles ins Rollen gebracht hat, aber ...