All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lips: Im Konflikt mit Großbritannien zeigt Europa Entschlossenheit
Bundesregierung muss sich für dauerhafte Lösung beim Nordirland-Protokoll einsetzen

Berlin (ots)

Die Europäische Kommission hat wegen Nichteinhaltung wesentlicher Teile des Nordirland-Protokolls am heutigen Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:

"Mit der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens reagiert die Europäische Kommission entschlossen auf die von der britischen Regierung vorgelegten neuen Rechtsvorschriften zur einseitigen Änderung des Nordirland-Protokolls, das sowohl Großbritannien als auch die EU unterzeichnet haben. Denn es handelt sich um einen bewussten Akt der britischen Regierung, mit den Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen zu brechen. Dieser Verstoß ist nicht akzeptabel. Die EU und das Vereinigte Königreich müssen gemeinsam die praktischen Probleme lösen, die der Brexit mit sich bringt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene entschlossen für pragmatische und dauerhafte Lösungen bei der Umsetzung des Protokolls einzusetzen, die für alle Seiten tragfähig sind. Der bestehende Rechtsrahmen bietet ausreichend Flexibilität, um die praktischen Probleme in Nordirland zu beseitigen. Eine Neuverhandlung des Protokolls zu Irland und Nordirland ist keine Option. "

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 15.06.2022 – 15:10

    Sorge/Hüppe: Auch Neuer Triage-Gesetzentwurf ist mangelhaft

    Berlin (ots) - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird weiterhin nur unwillig umgesetzt Ein neuer Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Gesundheit zur Triage ist am heutigen Mittwoch bekannt geworden. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen, ...

  • 15.06.2022 – 11:00

    Hardt: Deutsches Engagement in Bosnien-Herzegowina muss verstärkt werden

    Berlin (ots) - Personal für EU-Mission Althea reicht nicht aus Am heutigen Mittwoch beschließt das Kabinett eine Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung an der EU-Mission Operation Althea. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die erneute Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten nach Sarajewo ist eine ...