Lindholz/Krings: Apotheker brauchen Rechtssicherheit bei der Prüfung von Impfpässen
Berlin (ots)
Impfpassfälscher gefährden das Leben und die Gesundheit anderer Menschen
Laut Medienberichten sind Apotheken immer häufiger mit gefälschten Impfpässen konfrontiert. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings:
Andrea Lindholz: "Berichte darüber, dass Apotheker gefälschte Impfpässe nicht rechtssicher melden können, zeigen einmal mehr: Die Ampel-Koalition muss beim Infektionsschutzgesetz gründlicher arbeiten. Erneut muss nachgebessert werden. Schon in der Sachverständigenanhörung der letzten Reform des Infektionsschutzgesetzes ist die Koalition von einem Experten auf das Problem hingewiesen worden. Dennoch ignoriert es die Ampel. Die Unionsfraktion erwartet deshalb, dass die neue Regierungskoalition diesen Zustand umgehend beseitigt und für Rechtssicherheit sorgt. Denn wie der jüngste Fall eines Pflegeheims in Hildesheim zeigt, ist jeder einzelne gefälschte Impfpass im Umlauf einer zu viel. Menschen, die sich mit diesen Fälschungen ausweisen, gefährden in unverantwortlicher Weise Leben und Gesundheit vor allem der besonders verletzlichen Personen."
Günter Krings: "Impfpässe und die digitalen Impfzertifikate sind in der Corona-Pandemie immer wichtiger geworden. Deshalb sind leider aber auch immer mehr Fälschungen im Umlauf. Wer Impfpässe fälscht oder solche Fälschungen benutzt, gefährdet wissentlich das Leben und die Gesundheit anderer Menschen. Er zerstört zugleich das Vertrauen in die Impfungen als Weg aus der Pandemie.
Apotheker, die die Impfpässe genau prüfen und gegen etwaige Fälschungen tätig werden, verdienen daher unseren besonderen Dank und keine juristischen Probleme. Es ist unerträglich, wenn diese Apotheker ein Ermittlungsverfahren wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen befürchten müssen. Die Ampel-Koalition muss hier unverzüglich für Rechtsklarheit sorgen.
Bloße Vereinbarungen wie etwa zwischen der Apothekerkammer Sachsen und dem dortigen Sozialministerium, wonach Apotheker straffrei ausgehen sollen, wenn sie bei gefälschten Impfpässen die Polizei rufen, reichen einfach nicht aus. Es geht darum, diese Berufsgruppe zu einem verantwortlichen Handeln zu motivieren, denn das kommt letztlich uns allen zugute.
Unser Sachverständiger für die damalige Anhörung des Hauptausschusses hatte bereits in seiner Stellungnahme vom 12. November konkrete Vorschläge unterbreitet, wie dieses Problem gelöst werden kann. Wir verstehen nicht, warum die Ampel-Koalition hier untätig geblieben ist. Dafür ist die Sache einfach zu wichtig."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell