Hardt: Sudan darf nicht in Finsternis der Diktatur zurückfallen
Berlin (ots)
Freilassung von Premierminister Abdalla Hamdok unabdingbar
Zum Militärputsch im Sudan erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt die Proteste im Sudan gegen den Staatsstreich des Militärs. Der Sudan darf nicht in die Finsternis der Diktatur zurückfallen, unter der das Land drei Jahrzehnte leiden musste. Die auf Vermittlung der Afrikanischen Union (AU) und Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed erzielte Einigung vom August 2019 stellte einen außerordentlichen Erfolg dar, der über den Sudan hinaus strahlen sollte. Die vom Militärischen Übergangsrat und einem Oppositionsbündnis gebildete zivile Übergangsregierung wurde seitdem von Premierminister Abdalla Hamdok geführt, der nun in Haft sitzt. Seine Freilassung ist unabdingbar, um den Forderungen des sudanesischen Volkes nach Frieden, Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Entwicklung gerecht zu werden. Es ist deshalb ein wichtiges Signal, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage im Sudan befassen wird.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet, dass das Engagement der Weltgemeinschaft für einen demokratischen Sudan nicht nachlässt. Der Sudan befindet sich in einer strukturellen Wirtschaftskrise, ist hoch verschuldet und eines der ärmsten Länder der Welt. Um den abrupt beendeten demokratischen Wandel fortzusetzen, ist ein demokratischer Sudan auf finanzielle Hilfe und Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft angewiesen. Es dient auch deutschen Interessen, wenn durch die Stabilität des Sudans die gesamte Region gefestigt werden kann."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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