Wadephul: 9/11 bleibt für uns Warnung
Berlin (ots)
Kampf gegen Terrorismus weiter wichtige Aufgabe für internationale Staatengemeinschaft
Am 11. September jährt sich der Anschlag auf das World Trade Center und weitere Ziele in den USA zum 20. Mal. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:
"Der 11. September 2001 wird uns immer in Erinnerung bleiben. Er hat sich in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt. Die schrecklichen Anschläge auf das World Trade Center, das Pentagon und andere Ziele waren eine Zäsur für die internationale Politik. Sie trafen die USA, waren jedoch auch gegen uns und alle anderen gerichtet, die für Freiheit, Demokratie und eine liberale und offene Gesellschaft einstehen.
Die NATO hat damals nicht gezögert, sondern ist als Reaktion zusammengestanden und hat den Bündnisfall ausgerufen. An diesem Beistandsversprechen halten wir uneingeschränkt fest. Das sollte von allen Terroristen auf der Welt ebenso ernst genommen werden wie von jenen Staaten, die die NATO immer mehr bedrohen. Der Kampf gegen den Terrorismus bleibt für uns ebenso wichtig wie die Landes- und Bündnisverteidigung.
Zugleich mahnt uns der Jahrestag, dass der Kampf gegen den menschenverachtenden Terrorismus auf der Agenda bleibt. Terroristische Netzwerke sind aktiv wie lange nicht: in weiten Teilen Nord- und Westafrikas, in Somalia und Mosambik, in Libyen, Irak und Syrien und anderen Teilen der Region. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass Terroristen nicht auch unter dem Schutz der neuen Taliban-Regierung wieder Unterschlupf finden. Die Gefahr, die davon ausgeht, ist real für die Bürgerinnen und Bürger Europas und der restlichen demokratischen Welt.
Deshalb dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Wir müssen unsere Sicherheitskräfte und unsere Nachrichtendienste stärken genauso wie den Zusammenhalt der NATO. Gemeinsam vereinbarte Ziele wie das 2%-Ziel in Abrede zu stellen bewirkt jedoch das Gegenteil: es schwächt das Bündnis. Als Europäer schwächen wir das Bündnis auch, wenn wir den berechtigten Ruf nach gerechterer Lastenteilung im Bündnis ungehört verpuffen lassen.
Angesichts der Umsetzung des Abzugs aus Afghanistan muss dieser 20. Jahrestag von 9/11 aber auch Anlass sein, sehr kritisch auf unser internationales sicherheitspolitisches Engagement zu schauen. In Deutschland, in der NATO und als EU. Wir müssen überprüfen, ob wir in unseren Strukturen und Prozessen richtig aufgestellt sind; ob wir unsere Ziele realistisch setzen und ob wir die richtigen Mittel bereitstellen, um diese zu erreichen. Ich bin in Teilen skeptisch. Auch diese Diskussion muss in den kommenden Jahren mit Nachdruck vorangetrieben und Konsequenzen gezogen werden. Armin Laschet hat hierzu wichtige Vorschläge gemacht. Ein Nationaler Sicherheitsrat wäre ein erster richtiger Schritt."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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