All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt: US-Truppen in Deutschland sind Schlüssel für euro-atlantische Bündnisverteidigung

Berlin (ots)

Überparteiliche Mehrheit im US-Kongress will an Stationierung auf bisherigem Niveau festhalten

Im Zuge der Beratungen des US-Kongresses über den Verteidigungshaushalt zeichnet sich ab, dass der von US-Präsident Trump in den Raum gestellte Abzug von Truppen aus Deutschland nicht wie angekündigt vollzogen wird. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Auch wenn der US-Verteidigungshaushalt noch nicht verabschiedet ist, sind die Signale für ein Festhalten an der US-Truppenpräsenz in Deutschland auf bisherigem Niveau für die NATO und die transatlantische Partnerschaft vielversprechend. Als CDU/CSU-Fraktion hatten wir die Pläne von US-Präsident Trump für einen Truppenabzug immer kritisiert. Denn sie machen allianzpolitisch keinen Sinn und würden die Handlungs- und Verlegefähigkeit wichtiger NATO-Truppen beeinflussen. Dies hätte letztlich auch unsere gemeinsame Abschreckungswirkung beeinträchtigt. Zudem wurde in Deutschland in Zusammenarbeit mit kommunalen Partnern über Jahre eine besondere Infrastruktur für die Krankenversorgung amerikanischer Truppen im Ausland und für Führungsstrukturen aufgebaut, die sich nicht ohne weiteres verlegen lässt.

Es ist gut, dass auch eine deutliche Mehrheit im US-Kongress dies so sieht. Den Abgeordneten liegt eine starke NATO als Rückgrat der euro-atlantischen Sicherheit ebenso am Herzen wie die deutsch-amerikanische Partnerschaft. Mit dem vorliegenden Passus im Gesetz zum Verteidigungshaushalt würde ein überstürzter Truppenabzug gestoppt. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit der neuen US-Administration unter Präsident Biden kooperative Gespräche über die zukünftige Aufstellung der NATO in Europa führen werden, auch im Kontext der Impulse des Berichts der hochrangigen Reflexionsgruppe, der uns in dieser Woche vorgelegt wurde.

Für uns als CDU/CSU-Fraktion bleibt die NATO der Kern unserer Sicherheit. Wir sind auch zukünftig gerne Gastgeber eines großen amerikanischen Truppenkontingents. Es liegt an uns, das Signal aus dem US-Kongress aufzunehmen und die NATO gemeinsam zu stärken. Dafür müssen auch wir unsere Hausaufgaben machen. Vorrangig ist es, dass wir auch zukünftig die vereinbarten Fähigkeiten Deutschlands in der NATO bereitstellen und hierfür unsere Streitkräfte weiter modernisieren. Damit werden wir auch unsere Verpflichtungen mit Blick auf das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Wir müssen gegenüber Amerika klar zeigen, dass Solidarität innerhalb der NATO keine Einbahnstraße ist."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 02.12.2020 – 16:59

    Weisgerber: Stärkere Anreize für die Nutzung von Zukunftstechnologien setzen

    Berlin (ots) - Klare Bedingungen sind verknüpft mit Verschärfung des EU-Klimaziels Am heutigen Mittwoch hat das Klimakabinett zum Stand des Klimaschutzes in Deutschland getagt. Dazu erklärt die Klimaschutzbeauftragte der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Anja Weisgerber: "Wirksame Klimaschutzpolitik ist kein kurzer Sprint, sondern ein ausdauernder ...

  • 02.12.2020 – 16:55

    Brand: Urteile gegen Demokraten in Hongkong sind Symbol der Unterdrückung

    Berlin (ots) - Deutschland und EU müssen auf Gefahr aus China für Menschenrechte und Demokratie reagieren Joshua Wong und weitere Vertreter der Demokratiebewegung Hongkongs sind am heutigen Mittwoch wegen ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte zu Haftstrafen verurteilt worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre ...

  • 02.12.2020 – 16:02

    Schipanski/Kemmer: KI-Förderung legt richtigen Schwerpunkt

    Berlin (ots) - Bundesregierung beschließt Fortschreibung der KI-Strategie Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett die Fortschreibung der Strategie Künstliche Intelligenz (KI) beschlossen. Hierzu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Tankred Schipanski und die Beauftragte für Künstliche Intelligenz Ronja Kemmer: Tankred Schipanski: "Die Fortschreibung der KI-Strategie der Bundesregierung ...