All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Frei: Rot-rot-grüne Nachlässigkeit befeuert Betrugsversuche bei Corona-Soforthilfen

Berlin (ots)

Land Berlin muss Task Force bei Sicherheitsbehörden schaffen

Laut Medienberichten haben Zehntausende Berliner in der Corona-Krise Soforthilfen für Unternehmer erhalten - doch nicht alle waren dazu berechtigt: Nach Schätzungen des Bundes könnten rund 30.000 Berliner zu viel von den Programmen profitiert haben. Unterdessen sorgt erneut ein spektakulärer Fall von Corona-Hilfen-Betrug für Schlagzeilen: Laut Staatsanwaltschaft Berlin soll ein 30-Jähriger mit Hilfe von Komplizen binnen nur eines Monats 145.000 Euro an Soforthilfen erschlichen haben. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:

"Was ist eigentlich in unserer rot-rot-grün regierten Hauptstadt los? Die offenbar unzureichende Kalkulation des Empfängerkreises von Soforthilfen um mehrere Zehntausend Menschen hat den Betrugsversuchen in Berlin rund um die Corona-Soforthilfen Tür und Tor geöffnet.

Erst Anfang Mai mussten Razzien durchgeführt werden, die schließlich den Verdacht des Subventionsbetrugs gegen fünf Berliner Salafisten erhärtet hatten - mit einem Gesamtschaden von fast 100.000 Euro. Der nun öffentlich gewordene Fall, wonach offenbar erneut systematisch binnen nur eines Monats 145.000 Euro an Soforthilfen erschlichen wurden, unterstreicht, dass die rot-rot-grüne Landesregierung mit der ordnungsgemäßen Umsetzung der Corona-Maßnahmen überfordert ist.

Jetzt müssen zwei Konsequenzen gezogen werden: Erstens sollte schnellstmöglich abgeklärt werden, ob und in welcher Höhe Bundesmittel an Nichtberechtigte geflossen sind. Zweitens muss eine Task Force bei den Berliner Sicherheitsbehörden geschaffen werden, die den Betrugsversuchen rund um die Corona-Hilfen mit aller Härte nachgeht. Das ist das Land Berlin allen Steuerzahlern in Deutschland schuldig."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 11.06.2020 – 12:26

    Schön: Wir brauchen einen Neustaat

    Berlin (ots) - 12. Platz kann nicht unser Anspruch sein Am heutigen Donnerstag veröffentlicht die Europäische Kommission ihren jährlichen Digitalisierungsindex DESI. Laut Medienberichten belegt Deutschland in diesem Jahr abermals Platz 12 unter den EU-27. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Wir brauchen einen Neustaat. Die digitale Transformation der ...

  • 10.06.2020 – 16:36

    Linnemann: Wasserstoff zentraler Baustein zum Gelingen der Energiewende

    Berlin (ots) - Die Dekarbonisierung muss im Mittelpunkt stehen Zur heute verabschiedeten Nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Linnemann: "Wasserstoff ist ein zentraler Baustein zum Gelingen der Energiewende. Die heute verabschiedete Nationale Wasserstoffstrategie zeigt auf, ...