Hardt: Waffenruhe in Jemen ist wichtiger Schritt Saudi-Arabiens
Berlin (ots)
Es steigen die Aussichten auf einen Friedensprozess
Saudi-Arabien hat eine zweiwöchige Waffenruhe für den Jemen angekündigt, die am heutigen Donnerstag in Kraft tritt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung Saudi - Arabiens. Nun ist auch der Iran gefordert, seine Unterstützung der Huthi-Rebellen unverzüglich einzustellen und für einen dauerhaften Frieden im Jemen zu sorgen. Die einseitige Ankündigung Saudi-Arabiens, die Waffen schweigen zu lassen, darf durch den Iran nicht ohne eine positive Antwort bleiben.
Im Jemen erleben wir nach Angaben der Vereinten Nationen die derzeit schlimmste humanitäre Krise weltweit. Rund 80 Prozent der fast 30 Millionen Jemeniten sind auf humanitäre Hilfe und Schutz angewiesen. Ein Ausbruch der Corona-Pandemie hätte angesichts des zerstörten Gesundheitssystems katastrophale Folgen.
Es ist an der Zeit, die Waffenruhe zu einer wirklichen Befriedung zu nutzen und einen Friedensprozess einzuleiten. Der bereits seit 2014 tobende Bürgerkrieg hat zu einer völligen Zerstörung des Landes und seiner Infrastruktur geführt. Die internationale Staatengemeinschaft darf einer solchen Tragödie nicht tatenlos zusehen. Die Konfliktparteien müssen die Waffen umgehend ruhen lassen und humanitären Zugang gewährleisten.
Ein Vorbild hierfür kann das Mandat UNMHA (United Nations Mission to support the Hodeidah Agreement) der Vereinten Nationen als besondere politische Mission sein. Es wurde nach dem einstimmigen Beschluss des VN-Sicherheitsrates vom 16. Januar 2019 als Resolution 2452 2019 initiiert. Aufgaben waren die Überwachung der Waffenruhe im Gouvernement Hodeidah sowie die Zusammenarbeit mit den Konfliktparteien, damit die Sicherheit in der Stadt Hodeidah und den Häfen von Hodeidah, Salif und Ras Issa gewährleistet wird.
Im Jemen muss endlich ein politischer Prozess beginnen, an dessen Ende eine nachhaltige Befriedung und Stabilisierung des ganzen Landes steht."
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