All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Linnemann/Pfeiffer: Reformen notwendig!

Berlin (ots)

Gemeinschaftsdiagnose sieht Handlungsbedarf für die Große Koalition

Unter dem Titel "Industrie in der Rezession - Wachstumskräfte schwinden" haben die Forschungsinstitute heute ihre Gemeinschaftsdiagnose veröffentlicht. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer:

"Die Prognose zeigt, die fetten Jahre sind vorbei. Auch wenn sich die Konjunktur weiter merklich abkühlt: Wir stimmen den Instituten zu, dass Konjunkturprogramme nicht notwendig sind. Die schwarze Null sollte nicht in Frage gestellt werden. Dank seit Jahren sprudelnder Steuereinnahmen kann der Staat auch ohne neue Schulden aufzunehmen konjunkturelle Impulse setzen.

Statt neuer Subventionen, die schnell verpuffen, brauchen wir Reformen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig stärken und Innovationen anreizen. Hierzu gehören beispielsweise eine Reform der Unternehmensteuer und eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Deutschland und Europa müssen weitere Freihandelsabkommen abschließen und sich gegen den weltweit zunehmenden Protektionismus einsetzen. Auch bei der Umsetzung der klimapolitischen Beschlüsse gilt es, die Bezahlbarkeit und Sicherheit unserer Energieversorgung zu gewährleisten, damit Deutschland ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 02.10.2019 – 14:12

    Pfeiffer/Willsch: Abschlussbericht wichtiger Schritt hin zur Entlastung von Unternehmen

    Berlin (ots) - Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Statistikpflichten legt Abschlussbericht vor Die ressortübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Statistikpflichten hat nach einjähriger Arbeit ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Joachim Pfeiffer und der Berichterstatter für ...

  • 26.09.2019 – 16:34

    Wadephul: Deutschland bemüht sich weiter um den Friedensprozess in der Ukraine

    Berlin (ots) - Ohne deutsches Engagement hätte es den Minsk-Prozess nie gegeben In einem jüngst veröffentlichen Telefonat des amerikanischen Präsidenten Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj wurde Deutschland mangelnde Unterstützung für die Ukraine vorgeworfen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Johann David ...

  • 26.09.2019 – 16:23

    Winkelmeier-Becker/Jung: Abmahnmissbrauch wirksam entgegentreten

    Berlin (ots) - Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs endlich im Bundestag Anlässlich der anstehenden 1. Lesung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs am heutigen Donnerstag erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den gewerblichen Rechtschutz zuständige ...