Winkelmeier-Becker/Launert/Kemmer: Die Versuchsstrafbarkeit beim Cyber-Grooming muss endlich eingeführt werden
Berlin (ots)
Tausende Kinder in Deutschland werden Opfer von sexueller Gewalt
Vor dem Hintergrund der jüngst veröffentlichten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017 und den Ergebnissen der durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten MiKADO-Studie ist das Thema Cyber-Grooming wieder in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Silke Launert, und die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss Digitale Agenda, Ronja Kemmer:
"Die Regierungsparteien haben sich in dem zwischen ihnen geschlossenen Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Versuchsstrafbarkeit des Cyber-Groomings einzuführen. Diese Vereinbarung muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb jemand, der lediglich denkt, mit einem Kind in Kontakt zu sein, tatsächlich aber mit einem Polizeibeamten oder den Eltern des Kindes kommuniziert, von einer Strafverfolgung verschont bleibt. Dieses Vorgehen stellt bereits ein strafwürdiges Verhalten dar und muss folglich strafrechtlich sanktioniert werden. Die bestehende Gesetzeslücke ist absolut inakzeptabel. Unsere Kinder haben ein Recht darauf, umfassend vor den Gefahren des Internets geschützt zu werden.
Angesichts des dringlichen Handlungsbedarfs haben wir uns in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz gewandt und sie darum gebeten, uns den aktuellen Verfahrensstand mitzuteilen sowie sich für eine vorrangige Behandlung dieses Vorhabens einzusetzen. Im Interesse der Kinder und Jugendlichen dürfen wir keine Zeit mehr verlieren."
Hintergrund: MiKADO ("Missbrauch von Kindern: Aetiologie, Dunkelfeld, Opfer") ist ein Forschungsprojekt der Universität Regensburg, das als interdisziplinäres Netzwerk in Deutschland und Finnland an verschiedenen Standorten und über verschiedene Methoden und Ansätze in mehreren Studien forscht. Daran nahmen insgesamt 28.000 Erwachsene und mehr als 2000 Kinder und Jugendliche teil.
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