All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Schleusungskriminalität konsequent verfolgen

Berlin (ots)

Urteil des Landgerichts Traunstein wichtiges Signal an potenzielle Täter

Wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern, bei dem im September 2015 dreizehn Menschen zu Tode kamen, hat das Landgericht Traunstein am heutigen Freitag drei Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Das Urteil des Landgerichts Traunstein gegen die drei Schleuser ist zu begrüßen. Zwar ist das Gericht unterhalb der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafhöhen geblieben. Die mehrjährigen Haftstrafen, in zwei Fällen ohne Bewährung, sind jedoch ein wichtiges abschreckendes Signal an alle potenziellen Schleuser: Wer Schutzsuchende in Lebensgefahr bringt und daran auch noch Geld verdient, darf keine Nachsicht unseres Rechtsstaates erwarten.

Schleusungen sind keine Bagatelldelikte, und Schleuser verdienen auch keine klammheimliche Sympathie, weil sie vermeintlich Flüchtlingen helfen. Vielmehr nutzen Schleuser den Wunsch nach illegaler Migration anderer zu ihrem persönlichen Vorteil aus. Immer wieder handeln sie in höchstem Maße verantwortungslos und ohne Skrupel, indem Menschen, die sich eigentlich in Sicherheit befanden, in Lebensgefahr bringen. Solch hochkriminelles Verhalten muss konsequent verfolgt werden."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 10.08.2017 – 12:31

    Kretschmer: Die Erfolgsgeschichte der Regionalförderung wird fortgeschrieben

    Berlin (ots) - Neues Programm "WIR!" setzt die richtigen Schwerpunkte für die ostdeutschen Länder Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger am heutigen Donnerstag ist das neue Förderprogramm "WIR! - Wandel durch Innovation in der Region", das 150 Millionen Euro umfasst und einen Schwerpunkt in Ostdeutschland setzt, offiziell gestartet. Hierzu erklärt der ...

  • 10.08.2017 – 12:04

    Hardt: Nordkoreas Irrweg hochgefährlich

    Berlin (ots) - China kommt Schlüsselrolle bei Lösung des Konflikts zu Die nordkoreanische Diktatur baut ihr völkerrechtswidriges Nuklear- und Raketenprogramm immer weiter aus. Zugleich hat Machthaber Kim Jong-un mit einem Angriff auf US-Territorium gedroht. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Ganz offenkundig macht das Terrorregime in Pjöngjang - ungeachtet der ...

  • 08.08.2017 – 12:35

    Hardt/Nick: Entwicklung in Venezuela besorgniserregend

    Berlin (ots) - Stabilisierende Kräfte in Lateinamerika stärken - Handel EU-MERCOSUR voranbringen Die Lage in Venezuela spitzt sich immer weiter zu - bis hin zu einer Meuterei auf einem Militärstützpunkt. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Andreas Nick: "Die jüngsten politischen Ereignisse in Venezuela erfüllen die ...