All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Winkelmeier-Becker/Sütterlin-Waack: Betreuervergütung anheben, Betreuungsvereine unterstützen

Berlin (ots)

Bundeskabinett befasst sich am morgigen Mittwoch mit den gesetzlichen Vergütungssätzen

Das Bundeskabinett wird sich am morgigen Mittwoch mit einer Anhebung der Betreuervergütung befassen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Sabine Sütterlin-Waack:

"Wir wollen die Vergütungssätze der Berufs- und Vereinsbetreuer um 15 Prozent erhöhen. Eine solche Anhebung ist geboten und angemessen. Die Vergütungssätze müssen angepasst werden, um eine qualitativ hochwertige Betreuung auch in Zukunft zu sichern. Eine angemessene Vergütung ist eine unverzichtbare Voraussetzung für ein leistungsfähiges Betreuungswesen.

Die aktuell geltenden Stundensätze wurden seit der Einführung der Pauschalvergütung vor rund 12 Jahren nicht mehr erhöht. Mit Blick auf die allgemeine Preissteigerung und die Einkommensentwicklung vergleichbarer Berufsgruppen ist es an der Zeit, die Vergütungssätze für Vereins- und selbständige Berufsbetreuer anzupassen. Dass hier eine Schieflage besteht, wird auch durch die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse des Forschungsvorhabens zur Qualität in der rechtlichen Betreuung bestätigt, das durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegeben wurde.

Wir können der Schließung von Betreuungsvereinen nicht tatenlos zusehen. Die über Jahre gewachsene Betreuungsstruktur wollen wir erhalten. Deswegen setzen wir uns für eine zügige Umsetzung der Reform der Betreuervergütung ein. Die Änderungen im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz werden im parlamentarischen Verfahren mit der Beratung zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern verbunden. Damit folgt die Koalition dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeschlagenen Weg."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 10.02.2017 – 14:25

    Mayer: Meilenstein im Bereich der Rückkehrpolitik

    Berlin (ots) - Union wird Umsetzung der Beschlüsse zwischen Bund und Ländern genau verfolgen Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben sich am gestrigen Donnerstagabend auf Maßnahmen im Bereich der Rückkehrpolitik geeinigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der gestrige Beschluss zwischen Bund und Ländern ist ein Meilenstein im ...

  • 10.02.2017 – 09:10

    Kauder: Vorstandsgehälter in der Hauptversammlung beschließen

    Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende zu den USA, der Lage der Justiz und anderen aktuellen Fragen Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich in einem Interview mit der "Passauer Neue Presse" zu zahlreichen aktuellen Fragen wie dem Verhältnis zum neuen US-Präsidenten Donald Trump, der Lage der Justiz und zur Debatte über Managergehälter geäußert. Thema des Gesprächs war auch die ...

  • 09.02.2017 – 15:35

    Wegner: Mehr Wohnungsneubau in Großstädten

    Berlin (ots) - Baurechtsnovelle erleichtert Wohnen in Innenstadtlage Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (iwd) gelingt es den Großstädten nicht, die steigende Einwohnerzahl mit ausreichend neuem Wohnraum zu versorgen. Besonders groß ist der Mangel an 3- und 4-Zimmer-Wohnungen. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: "Die aktuelle ...