All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Liebing: Kommunen brauchen bei Flüchtlingsunterbringung dringend Unterstützung

Berlin (ots)

Grenze der Belastbarkeit darf nicht überschritten werden

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am heutigen Dienstag erneut mit den Auswirkungen der aktuellen Asyl- und Flüchtlingslage auf die Kommunen befasst. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben über das Gespräch mit der Bundeskanzlerin am gestrigen Abend berichtet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

"Die Kommunen haben bislang einen gewaltigen Kraftakt geleistet, um zur Willkommenskultur in Deutschland beizutragen - und sie tun dies weiterhin, obwohl sie an der Grenze ihrer Belastbarkeit stehen. Hierfür gebührt den Kommunen und dem vor allem ehrenamtlich getragenen Engagement vor Ort große Anerkennung. Es gebührt auch den Verantwortlichen in den Rathäusern Dank und Anerkennung dafür, dass sie bislang den Spagat schaffen zwischen der Bewältigung der regulären Alltagsaufgaben und der Unterbringung und Betreuung einer noch nie dagewesenen Zahl an Flüchtlingen.

Bei dieser Aufgabe brauchen die Kommunen dringend Hilfe und Unterstützung: Das Asylverfahren muss deutlich beschleunigt und der Rechtsweg verkürzt werden. Das funktioniert jedoch nur, wenn abgelehnte Asylbewerber von den dafür zuständigen Bundesländern auch konsequent abgeschoben werden. Allein ein schnellerer Asylbescheid hilft nicht, wenn abgelehnte Asylbewerber dennoch im Lande bleiben.

Die Absicht, die Südbalkanstaaten Kosovo, Montenegro und Albanien in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen, muss zügig umgesetzt werden. Bis zum Abschluss des Asylverfahrens müssen Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Das entlastet die Kommunen und verhindert gleichzeitig, dass bei den Flüchtlingen falsche Hoffnungen geweckt werden. Die schnelle und konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus den Erstaufnahmeeinrichtungen wiederum schafft auch die erforderlichen Kapazitäten, um denen zu helfen, die unsere Hilfe tatsächlich dringend benötigen.

Zudem müssen die vom Bund zugesagten zusätzlichen Finanzhilfen in Höhe von rund drei Milliarden Euro tatsächlich bei den Kommunen ankommen, die die finanziellen Lasten für die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber tragen. Hier erwarten wir bei den künftigen Hilfen ein Höchstmaß an Verbindlichkeit seitens der Länder.

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 6. September 2015 machen deutlich, dass sich der Bund künftig strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten, die im Zusammenhang mit der steigenden Zahl der schutzbedürftigen Flüchtlinge entstehen, beteiligen wird. Jetzt sind die Länder gefordert, ihrer Verantwortung für die Kommunen nicht nur in Forderungen, sondern auch in verbindlichen Vereinbarungen zum Ausdruck zu bringen."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 22.09.2015 – 14:26

    Schön/Jarzombek: Gründungspolitik zeigt positive Wirkung

    Berlin (ots) - Startup Monitor 2015 vorgestellt Am heutigen Dienstag wurde in Berlin der Deutsche Startup Monitor (DSM) 2015 vorgestellt. Der DSM ist eine jährlich stattfindende Onlinebefragung von Startups in Deutschland und dient dazu, die spezifischen Belange der jungen und stark wachsenden Entrepreneurship-Szene in Deutschland zu untersuchen. Hierzu erklären die ...

  • 22.09.2015 – 12:33

    Gienger: Hamburger Olympiabewerbung in der Kompaktheit und Zentralität einzigartig

    Berlin (ots) - Sportausschuss informiert sich in der Bewerberstadt über den Stand der Planungen Im Rahmen einer auswärtigen Sitzung tagte der Sportausschuss des Deutschen Bundestages am gestrigen Montag in der Stadt Hamburg. Die norddeutsche Metropole bewirbt sich um die Austragung der Olympischen und ...

  • 21.09.2015 – 14:23

    Frieser: Erfolgreiche Demografiepolitik braucht langfristigen Ansatz

    Berlin (ots) - Mit Demografiestrategie den Wandel zuverlässig gestalten Am morgigen Dienstag eröffnet Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Strategiekongress Demografie der Bundesregierung "Wohlstand für alle Generationen?", auf dem die Ergebnisse des Dialogprozesses zum Thema diskutiert werden sollen. Dazu erklärt der Demografiebeauftragte der ...