CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kampeter: Aus Kulturstiftung wird
Verfügungsfonds
Berlin (ots)
Zur geplanten Bundeskulturstiftung vor dem Hintergrund der Beschlüsse in der Bereinigungssitzung des Deutschen Bundestages erklärt der Obmann der CDU/CSU- CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Nächste Runde im Trauerspiel Kulturstiftung. Ein Erfolg kann dieses inzwischen schon völlig zerredete Projekt nicht mehr werden. Die Koalition beabsichtigt, die Finanzmittel für die Stiftung umzuwidmen und schafft einen Haushaltstitel, aus dem der Staatsminister mit Staatsknete nach Belieben fördern könnte. Sollte Nida-Rümelin diese Ermächtigung nutzen, dann wird Kulturförderung nach Gutsherrenart betrieben. Denn aus dieser Stiftung wird ein Verfügungsfonds für den Beauftragten. Insbesondere beim kleineren Koalitionspartner ist das von Nida-Rümelin selbst als "Mini-Projekt" charakterisierte Vorhaben auf Widerstand gestoßen und eine Etatisierung war während der Haushaltsberatungen schon einmal gescheitert.
Bisher waren im Bundeshaushalt DM 25 Mio. für das Jahr 2002 ausschließlich für die Bundeskulturstiftung vorgesehen. Auf Antrag von Rotgrün ist die Zweckbestimmung ausgeweitet worden. Nun können - bei einem unveränderten Ansatz 2002 -national und international bedeutsame Vorhaben bezahlt werden. Die Bundeskulturstiftung wird zur "nationalen Kulturstiftung." Sie soll nunmehr "insbesondere" gefördert werden. Damit schafft Rotgrün der Regierung beim Scheitern oder Verzögern der Kulturstiftung einen haushaltsrechtlichen Freibrief, diese Steuermittel nach Gutdünken auch für andere Zwecke zu verwenden.
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