All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Friedrich: Reform des Hochschuldienstrechts wird abgelehnt

Berlin (ots)

Anlässlich der 2./3. Lesung der Gesetze zur
Hochschuldienstrechtsreform im Deutschen Bundestag erklärt der
bildungs- und forschungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB:
Die rot-grüne Koalition hat die Ablehnung des neuen
Hochschuldienstrechts durch die Union provoziert. Anstatt auf unsere
Forderungen einzugehen, die auch durch die Expertenanhörungen
gestützt wurden, hat sie stur an den Plänen der Bundesregierung
festgehalten und diese z.T. sogar noch verschlimmert. Die Koalition
ist keinen sachlichen Argumenten zugänglich. So hat sie selbst die
mit ihren eigenen Formulierungen identischen Änderungsanträge der
Union in den Ausschüssen zunächst einmal abgelehnt.
Durch eine Ergänzung des § 44 Abs. 2 hat die Koalition noch
deutlicher gemacht: Die Habilitation darf künftig bei Berufungen
keine Rolle mehr spielen. Die Koalition setzt damit einseitig auf die
in der Praxis überhaupt noch nicht erprobte Juniorprofessur. Die
Forderung der Hochschulrektorenkonferenz und vieler
Wissenschaftsorganisationen, im Hinblick auf die unterschiedlichen
Fächerkulturen die Habilitation als Alternative beizubehalten, wird
einfach ignoriert. Dafür kann man sich demnächst auch im
"gesellschaftlichen Bereich" qualifizieren. Der Gewerkschaftssekretär
hat damit eine größere Chance, eine Professorenstelle zu erhalten,
als der/die Habilitierte. Die Regierung muss sich deshalb im
Bundesrat auf den entschiedenen Widerstand der von CDU und CSU
regierten Länder einstellen.
Gemeinsam mit unseren Wissenschaftsministern in den Ländern
bestehen wir darauf, im Besoldungsrecht die Grundgehälter für W 2 und
W 3 anzuheben. Da nicht Jeder Leistungszulagen erhalten wird, muss
schon der Mindestbetrag die amtsangemessene Besoldung sicherstellen.
Auch in den Hochschulgremien, die über Berufungen entscheiden, sitzen
Menschen. Angesichts der von der Bundesregierung leider sogar
begrüßten "Kostenneutralität" der Reform besteht die große Gefahr,
dass Kommissionen häufig Mittelmaß berufen, weil Spitzengehälter den
Spielraum für die eigenen Leistungszulagen einschränken.
Die neuesten Beschlüsse der Hochschulrektorenkonferenz machen
deutlich: Rot-Grün hat heute mit der Brechstange ein neues
Hochschuldienstrecht gegen den Widerstand der Betroffenen
durchgesetzt. Das Ergebnis wird sein, dass noch mehr junge
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zum frühestmöglichen
Zeitpunkt ins Ausland abwandern. Das Ziel der Reform, Deutschland auf
dem internationalen Hochschulmarkt wettbewerbsfähiger zu machen, wird
so nicht erreicht.
Jetzt setzen wir auf die Einsicht der Länder, im Bundesrat die
notwendigen Nachbesserungen durchzusetzen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 09.11.2001 – 09:35

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Laumann: Trauerspiel

    Berlin (ots) - Zu dem Job-Aqtiv-Gesetz der Bundesregierung, das heute in letzter Lesung beraten und verabschiedet wird, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Der deutsche Arbeitsmarkt ist noch nie in derartiger Unordnung gewesen wie zur Zeit. Die Bundesanstalt für Arbeit ist unterfinanziert, der Haushalt, den die Bundesregierung vorgelegt hat, muss ...