All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann/Güntzler: Regulierung der Finanzmärkte wird weiter verbessert

Berlin (ots)

Gesetz schafft mehr Transparenz für Riesterverträge und erleichtert Bürgerenergiegenossenschaften

Der Finanzausschuss hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes abschließend beraten und noch einige Änderungen beschlossen. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler erklären dazu:

"Mit dem Gesetz verbessern wir die Aufsicht und Regulierung von Finanzprodukten. Es ist ein weiterer Baustein zur Regulierung der Finanzmärkte.

In Zukunft profitieren Anleger bei Riester-Verträgen von mehr Transparenz, Verständlichkeit und Vergleichbarkeit der Anlageprodukte. Wir entlasten die Anleger von unnötiger Informationsflut. Zukünftig wird es neben dem allgemeinen Produktinformationsblatt kein zusätzliches, individuelles Produktinformationsblatt mehr geben, es sei denn die Anlageart macht es europarechtlich erforderlich. Die Bündelung der Informationen in nur einem Dokument dient zugleich dem Bürokratieabbau, ohne den Anlegerschutz zu reduzieren.

Für Bürgerenergiegenossenschaften werden bestehende Erleichterungen aufrecht erhalten. Die gesellschaftlich insbesondere für die Energiewende bedeutenden (Energie-)Genossenschaften werden weiterhin durch einige Ausnahmetatbestände vor übermäßiger Regulierung verschont. Es besteht Handlungsbedarf, da europarechtliche Vorgaben eine neue Definition geschlossener alternativer Investmentfonds erforderlich machten. In diese Kategorie gehören auch die Bürgerenergiegenossenschaften."

Hintergrund:

Der Gesetzentwurf beinhaltet im Nachgang zu Regelungsvorhaben am Ende der 17. Legislaturperiode überwiegend Klarstellungen und europarechtlich notwendige Anpassungen. Insbesondere wird die Definition von offenen und geschlossenen Fonds im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) an die Delegierte Verordnung der EU-Kommission angepasst, die voraussichtlich im Juli 2014 in Kraft tritt. Die wenigen nicht europarechtlich vorgegeben Regelungen sind notwendig, um die Rechtssicherheit der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Bereich der Bankenaufsicht sicherzustellen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 04.06.2014 – 12:28

    Tillmann/Koob: Lebenspartner werden in allen steuerlichen Belangen gleichbehandelt

    Berlin (ots) - Änderungsantrag der Grünen zum Bundeskindergeldgesetz verkennt die Rechtslage Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abschließend beraten. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter der ...

  • 03.06.2014 – 12:06

    Schockenhoff: Wahl in Syrien ist eine Farce

    Berlin (ots) - Machthaber Assad will den Anschein politischer Normalität erwecken In Syrien finden am heutigen Dienstag Präsidentschaftswahlen statt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Die Inszenierung der Wahl in Syrien ist eine Farce. Machthaber Baschar al Assad will den Anschein politischer Normalität erwecken, während sein Land in Gewalt und Chaos ...

  • 03.06.2014 – 11:26

    Steinbach: Ohne Aufarbeitung keine Versöhnung

    Berlin (ots) - 25. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking Am 4. Juni 1989 hat die kommunistische Regierung die vom Platz des Himmlischen Friedens in Peking ausgehende Demokratiebewegung mit brutaler Gewalt niedergeschlagen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: "Auch 25 Jahre nach dem Massaker ...