Otte: Keine Reform der Reform
Berlin (ots)
Der Koalitionsvertrag ist weiterhin die Richtschnur für die Neuausrichtung der Bundeswehr
Die SPD-Bundestagsfraktion will Teile der Bundeswehrreform überprüfen und Korrekturen vornehmen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:
"Die von der SPD in einem Positionspapier vorgelegten Thesen sind nicht neu. Schon bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr stießen diese Vorschläge bei keinem der Verhandlungspartner auf Gegenliebe und wurden einvernehmlich verworfen.
Die Forderungen sind zum größten Teil strukturrelevant und würden zu einem neuen Zuschnitt der Teilstreitkräfte führen, verbunden mit Veränderungen von gerade eingenommen Strukturen. Dies ist schon vor dem Hintergrund der Fürsorge gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten sowie deren Familien nicht zu verantworten.
Eine weder finanziell hinterlegte noch an den sicherheitspolitischen Herausforderungen ausgerichtete Änderung der Struktur nur um der Änderung willen tragen wir nicht mit.
Gerade vor dem sicherheitspolitischen Hintergrund hat sich das Ordnungsprinzip "Breite vor Tiefe" bewährt. Unsere Partner erwarten von uns eine klare Aussage, wie wir uns im Bündnis positionieren. Folgten wir der SPD, würden wir unserem eigenen im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch nicht gerecht, wonach die Bundeswehr Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ist. Wir wären ansonsten nicht umfänglich in der Lage, Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt zu übernehmen. Und könnten nicht mehr auf alle sicherheitspolitischen Herausforderungen angemessen reagieren. Die SPD schwächt mit ihren Forderungen die Bundeswehr, die Sicherheit Deutschlands und des Bündnisses auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten. Das ist mit der CDU/CSU Fraktion nicht zu machen.
Wo sich jedoch im Rahmen der reformbegleitenden Evaluierung Änderungsbedarf ergibt, muss natürlich nachgesteuert werden. Hier sind wir auch gern zum Wohle der Bundeswehr gesprächsbereit."
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