All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Weiß: Mindestlohn ist Ausdruck der Wertschätzung geleisteter Arbeit

Berlin (ots)

Das Bundeskabinett hat heute ein "Tarifpaket" mit der Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Peter Weiß:

"Der allgemeine Mindestlohn ist ein mit der Sozialen Marktwirtschaft konformes ordnungspolitisches Instrument. Er bringt in guter Tradition christdemokratischer Politik unsere Wertschätzung der Arbeit und derer, die sie leisten, zum Ausdruck.

Wir setzen mit dem allgemeinen Mindestlohn ein deutliches Zeichen gegen unfaire Löhne. Für viele - teilweise auch gut qualifizierte - Beschäftigte bedeutet das, dass sie künftig nicht mehr einer Lohnspirale nach unten ausgesetzt sind. Zugleich schützen wir auch die überwältigende Mehrheit der verantwortungsvollen Unternehmer, die ihre Mitarbeiter anständig bezahlen wollen, vor dem Lohndumping skrupelloser Konkurrenz.

Die künftige Fortschreibung des Mindestlohnes auf sozialpartnerschaftlicher Basis bietet die Gewähr, dass die Auswirkungen auf Arbeitsplätze sehr gering bleiben werden, wie auch verschiedene wissenschaftliche Studien zu den bereits geltenden Branchenmindestlöhnen belegt haben. Dort, wo die Übergangsphase bis Ende 2016 für einen sanften Übergang in den Mindestlohn genutzt werden sollte, etwa in der Saisonarbeit, bietet der Gesetzentwurf die Möglichkeit sozialpartnerschaftlicher Regelungen. Tarifvertragsparteien wie Bundesregierung sind jetzt in der Pflicht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Möglichkeit ausgeschöpft wird.

Unser besonderes Augenmerk gilt jetzt auch den Auswirkungen des Mindestlohnes auf Personen mit einfachen oder ganz fehlenden Qualifikationen oder anderen spezifischen Einstellungshemmnissen. Der gefundene Weg wägt ab zwischen dem Anliegen, durch den Mindestlohn keine neuen Einstellungsbarrieren aufzubauen, und dem Willen, diesen Personenkreis soweit möglich nicht vom allgemeinen Mindestlohn auszuschließen. Sofern trotzdem negative Folgen erkennbar werden sollten, müsste hier zügig nachgesteuert werden. Vergleichbares gilt für die Regelungen zu Praktikanten."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 02.04.2014 – 13:44

    Schiewerling: Tarifautonomie ist und bleibt unverzichtbar

    Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Gesetzesentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Mehr Fairness im Job, Verhindern von sozialen Schieflagen am Arbeitsplätz und die Stärkung von Tarifpartnerschaft und Tarifautonomie - gleich drei zentrale Ziele setzt die Koalition mit diesem ...

  • 02.04.2014 – 12:29

    Winkelmeier-Becker: Wir stärken die Zahlungskultur in Deutschland

    Berlin (ots) - EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug wird umgesetzt Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: Wir setzen ein starkes Zeichen für eine gute Zahlungskultur in Deutschland! Dass die öffentliche Hand ...

  • 02.04.2014 – 11:48

    Kaster: Koalition stärkt Minderheitenrechte der Opposition

    Berlin (ots) - Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat gestern eine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Stärkung der Minderheitenrechte der Opposition beschlossen. Dazu erklärt der Obmann und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster: "Mit dem Beschluss zur Ausweitung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode ist ...