All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Brinkhaus: Selbstanzeige muss auch nach Verschärfung handhabbar bleiben

Berlin (ots)

Am heutigen Donnerstag wollen die Finanzminister der sechzehn Bundesländer einen Vorschlag zur Verschärfung der Selbstanzeige vorlegen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus:

"Die Länderfinanzminister wollen an der Selbstanzeige festhalten. Das ist richtig. Die Selbstanzeige ist nach wie vor das effektivste Mittel, um an das Geld der Steuerhinterzieher heranzukommen. Es hat sich in der Vergangenheit deutlich gezeigt: Die Selbstanzeige bringt Bund und Ländern ein Zigfaches mehr an Einnahmen, als das durch die Steuer-CDs der Fall ist.

Die Union hat in der letzten Wahlperiode bereits für eine deutliche Verschärfung der Selbstanzeige gesorgt. Nun geht es uns darum, die Selbstanzeige zu justieren. Ein Zocken nach dem Motto, erst wird hinterzogen und wenn es eng wird, greift man zur Selbstanzeige, darf es nicht geben.

Wichtig ist uns dabei: Die Selbstanzeige muss auch in Zukunft handhabbar bleiben. Wenn wir die Hürden so hoch ziehen, dass keiner sie mehr erfüllt, dann ist nichts gewonnen. Außerdem müssen wir aufpassen, nicht jedes Fehlverhalten zu kriminalisieren. Gerade für Massenverfahren wie Lohnsteuer- und Umsatzsteuervoranmeldungen muss es eine praktikable Lösung geben.

Hintergrund:

Die Fachkonferenz der Finanzminister der sechzehn Bundesländer (Finanzministerkonferenz - FMK) will heute erste Vorschläge zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige vorlegen. Mit einem endgültigen Ergebnis ist vermutlich erst auf der Jahres-FMK am 8./9. Mai 2014 zu rechnen.

Im Gespräch ist zum Beispiel, den Zeitraum, für den ein Steuerkrimineller seine Einkünfte in die Vergangenheit zurück erklären muss, von fünf Jahren auf zehn Jahre zu verlängern. Auch wird diskutiert, den "Strafzuschlag" von 5 Prozent auf die hinterzogene Summe zu erhöhen.

Die unionsgeführte Koalition hat bereits 2011 für eine Verschärfung der Selbstanzeige gesorgt. Mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz wurden unter anderem folgende Regelungen eingeführt:

   - Straffreiheit tritt nur noch dann ein, wenn die 
     Besteuerungsgrundlagen aller in Frage kommenden Steuerarten 
     zutreffend nacherklärt werden. Das heißt ein scheibchenweises 
     Herausrücken mit der Wahrheit, je nachdem, welche Taten entdeckt
     zu werden drohen, reicht nicht mehr aus.
   - Der Zeitpunkt, bis zu dem eine Selbstanzeige noch möglich ist, 
     wurde vorverlegt. Bereits ab Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung
     ist die Straffreiheit ausgeschlossen.
   - Ab einer hinterzogenen Summe von mehr als 50.000 Euro tritt die 
     Straffreiheit nur noch ein, wenn zusätzlich zu den 
     nachentrichteten Steuern und den Zinsen von 6 Prozent pro Jahr 
     ein Zuschlag von 5 Prozent auf die hinterzogene Summe gezahlt 
     wird.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 27.03.2014 – 09:30

    Maag/Schwarzer: Union im Bundestag gibt Mädchen Einblick in den Alltag der Fraktion

    Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beteiligt sich am heutigen Girls' Day. Dazu erklären die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Karin Maag, und die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Christina Schwarzer: "Der Girls' Day ist eine tolle Aktion - es ist selbstverständlich, dass wir uns auch als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder daran ...

  • 26.03.2014 – 15:38

    Mißfelder: Die transatlantische Partnerschaft wurde vorangebracht

    Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch trafen sich in Brüssel Präsident Barack Obama, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu einem EU-USA-Gipfel in Brüssel, um über die transatlantische Zusammenarbeit zu diskutieren. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Der heutige EU-USA-Gipfel ist ein deutliches Signal, dass ...

  • 26.03.2014 – 15:08

    Rupprecht/Giousouf: Bei der Ausbildung darf es kein Inländerprimat geben

    Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat am heutigen Mittwoch eine Studie zur Ausbildungssituation junger Menschen mit Migrationshintergrund herausgegeben. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die Integrationsbeauftragte der Fraktion, ...