CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Der Schuldrechtsreform droht ein
Fiasko
Berlin (ots)
Zur "Gemeinsamen Erklärung" namhafter Hochschulprofessoren gegen den ins Auge gefassten Zeitplan für die Schuldrechtsreform, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin missachtet die Kritik, die ihr bei einem weiteren großen Reformprojekt entgegenschlägt. Mit einem Achselzucken lässt sie erklären, dass nahezu die gesamte mit dem Thema befasste Professorenschaft "offenbar jahrelang geschlafen" habe. Bei soviel Arroganz kann niemand mehr eine vernünftige Schuldrechtsreform aus dem BMJ erwarten.
Dabei ist ein sachlicher Grund für die übertriebene Eile weder dargetan noch sonst ersichtlich. Die einschlägigen EU-Richtlinien könnten zunächst im Verhältnis 1:1 umgesetzt werden, um den übrigen Teil des Gesetzesvorhabens in angemessener Frist zu beraten. Wir bedauern sehr, dass es die Ministerin ohne jeden vernünftigen Grund ablehnt, diesen Weg zu gehen. Ihr Zeitplan sieht keine ausreichende Beteiligung von Wissenschaft und Praxis vor.
Die Schuldrechtsreform droht so für die empfindliche Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuches, aber auch für die deutsche Wirtschaft zum Fiasko zu werden. Es ist kaum erträglich, dass die Bundesjustizministerin dies offensichtlich billigend in Kauf nimmt.
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