Dött: Weg frei für Standortauswahlgesetz in dieser Legislaturperiode
Berlin (ots)
Bund und Länder haben am heutigen Dienstag einen Kompromiss für ein Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz) gefunden. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:
Mit dem jetzt nach langwierigen Verhandlungen unter Leitung von Bundesumweltminister Peter Altmaier gefundenen Kompromiss kann endlich das Standortauswahlgesetz auf den Weg gebracht werden. Damit schaffen wir noch in dieser Legislaturperiode den rechtlichen Rahmen für die Suche nach einem Standort für ein Endlager zur sicheren Lagerung hochradioaktiver Abfälle in Deutschland. Am Ende haben die Verhandlungspartner Verantwortung übernommen und parteipolitische Interessen zurückgestellt.
Wir begrüßen es, dass sich insbesondere die niedersächsische Landesregierung bewegt hat. Es ist richtig, die Endlagersuche mit einer sogenannten "weißen Landkarte" zu beginnen. Das heißt aber, dass auch der Standort Gorleben ergebnisoffen zu untersuchen ist. Diese Einsicht hat sich am Ende auch in Niedersachsen durchgesetzt. Wichtig ist es, nach der Verabschiedung des Gesetzes umgehend die institutionellen Grundlagen für die weiteren Arbeiten zu schaffen. Dazu gehört auch die vereinbarte Einrichtung der Bund-Länder-Enquete-Kommission zur Vorbereitung des Standortauswahlverfahrens. Die fachlich kompetente und demokratisch legitimierte Besetzung dieser Kommission ist der Schlüssel für die gesellschaftliche Akzeptanz ihrer Arbeit.
Die christlich-liberale Koalition im Deutschen Bundestag wird den vorgelegten Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren konstruktiv begleiten. Gleiches erhoffe ich mir auch von SPD und Grünen.
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