CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Bodewig ist mit Vorbereitungen
für elektronische LKW-Gebühr in Verzug
Berlin (ots)
Bundesverkehrsminister Bodewig ist mit den Vorbereitungen für die Einführung der elektronisch erhobenen, streckenbezogenen LKW-Gebühr in Verzug. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Ob die von Bundesverkehrsminister Bodewig für den 1. Januar 2003 angekündigte elektronisch erhobene, streckenbezogene Lkw-Maut zeitgerecht da sein wird, ist höchst fraglich: Bodewig hat noch immer nicht entschieden, mit welcher Technik die LKW-Streckenmaut erhoben werden soll.
Dabei hat der Bundesverkehrminister die Einnahmen aus der geplanten streckenbezogenen, elektronisch erhobenen Lkw-Maut schon längst öffentlich verplant: Zum einen für das sogenannte Anti-Stau-Programm, zum anderen für die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen über eine vorgesehene "Infrastrukturgesellschaft".
Wenn die Entscheidung nicht bald fällt, ist die zeitgerechte Umstellung der LKW-Straßenbenutzungsgebühr von der jetzt gebräuchlichen LKW-Vignette zur einer elektronisch erhobenen, streckenbezogenen Gebühr gefährdet. Die Konsequenzen daraus:
- Ein weiterer Rückgang der ohnehin knapp bemessenem Finanzausstattung für Infrastrukturmaßnahmen ist vorprogrammiert.
- Trotz nahender EU-Ost-Erweiterung wird noch immer keine Belastungsgerechtigkeit zwischen deutschem und ausländischen Spediteuren hergestellt.
Ich fordere den Bundesverkehrsminister auf, spätestens vor der Sommerpause zu entscheiden und öffentlich zu machen, mit welchem technischen System die bereits von der früheren Bundesregierung vorbereitete, streckenbezogene LKW-Gebühr erhoben werden soll.
Die streckenbezogene LKW-Straßenbenutzungsgebühr muss schnellstmöglich eingeführt werden. Die Gebührengestaltung muss für das deutsche Güterverkehrsgewerbe belastungsneutral und wettbewerbsverträglich ausfallen. Der vollständige Einsatz der Einnahmen aus dieser Gebühr muss für die Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur vorgesehen werden, und zwar zusätzlich zu den jetzt bereitgestellten Mitteln.
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