CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schauerte: Fairer Wettbewerb im
Entsorgungsmarkt!
Berlin (ots)
Zu den Ermittlungen der Europäischen Wettbewerbskommission zum Dualen System Deutschland (DSD) AG erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Wettbewerbs- und Kartellrecht,
Hartmut Schauerte MdB:
Ich begrüße die Ermittlungen der europäischen Wettbewerbsbehörde, denn wir haben in diesem Feld erkennbar erhebliche Fehlentwicklungen. Es muss geprüft werden, ob die kartellrechtlich geduldete Monopolstellung des Dualen Systems Deutschland (DSD) mittelständische Unternehmen in der Entsorgungswirtschaft benachteiligt.
Angesichts der Überkapazitäten bei Hausmüll- und Sondermülldeponien muss man zudem ernsthaft diskutieren, ob die Abfallentsorgung künftig noch als eine kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge eingestuft werden kann. Die unter der rot-grünen Bundesregierung und ihrem Wettbewerbsverhinderungskurs zunehmend ausgeweitete wirtschaftliche Betätigung der Kommunen und der durch Privilegien bevorteilten öffentlichen Unternehmen belastet die öffentlichen Haushalte und verhindert Wachstum und Beschäftigung in der Privatwirtschaft.
Die Pläne der Bundesregierung durch einen Gesetzentwurf mittels Erweiterung der Andienungspflicht den privaten Entsorgungsunternehmen bis zu 13 Mio. Tonnen Müll zu entziehen, um nicht ausgelastete kommunale Entsorgungsanlagen und Deponien zu füllen, werden scharf abgelehnt. Dies ist ein weiteres Indiz für die verfehlte Abfallpolitik von Rot-Grün. Ganz offensichtlich ist die Bundesregierung nicht nur auf dem Weg der Reduzierung von Wettbewerb in allen Wirtschaftsbereichen, sondern auch auf dem Weg der Rücknahme von Privatisierungspotenzialen.
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