Ludwig: Deutschland ist Vorreiter bei Nachhaltigkeit - Fortschrittsbericht 2012 betont nachhaltige Haushaltsführung
Berlin (ots)
Die Bundesregierung hat den Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Dazu erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Verabschiedung des Fortschrittsberichtes 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie durch das Bundeskabinett. Wir unterstützen die im Bericht vorgestellten Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der Strategie. Es ist gut, dass die Verabschiedung sehr früh im Jahr erfolgt ist.
Damit kann Deutschland ein wichtiges und deutliches Signal für die im Juni stattfindende UN-Konferenz "Rio+20" aussenden. Deutschland fordert nicht nur international eine nachhaltige Ausrichtung der Politik, sondern lebt dies auch national.
Besonders erfreulich ist, dass die Bundesregierung elementare Forderungen des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung aufgegriffen hat. Dies betrifft vor allem die klar herausgehobene Stellung nachhaltiger Haushaltsführung.
Es ist zu begrüßen, dass das Thema finanzieller Nachhaltigkeit und insbesondere die Verschuldung öffentlicher Haushalte eine deutlich stärkere Bedeutung im Fortschrittsbericht 2012 erfährt. Die aktuelle Schuldenkrise zeigt deutlich, wie wichtig eine nachhaltig ausgerichtete Haushaltspolitik für die Gestaltungsmöglichkeiten heutiger und künftiger Generationen ist. Zentrales Ziel nachhaltiger Haushaltsführung ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.
Dabei trägt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse dazu bei, die staatliche Handlungsfähigkeit im besten Sinne nachhaltig zu sichern.
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung der Indikatoren - also der Kennzahlen, die Nachhaltigkeitsfortschritte messbar machen - Ergänzungs- und Änderungsvorschläge des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung aufgegriffen hat. So wurde zum Beispiel die Haushaltskonsolidierung um die Kennzahlen Schuldenstandquote und strukturelles Defizit ergänzt. Bei den Indikatoren, bei denen dies sinnvoll möglich ist, wurden Zielstellungen bereits bis zum Jahr 2050 formuliert. Dies gilt vor allem für die angestrebte Energieproduktivität, die Reduzierung von Treibhausgasen und den Anteil der erneuerbaren Energien am Brutto-Endenergieverbrauch.
Aus unserer Sicht sind auch die Ansätze zur Verbesserung der sogenannten vertikalen Integration der Nachhaltigkeitsstrategie von großer Bedeutung. Dabei geht es neben einer verbesserten Zusammenarbeit von Bund und Ländern auch um eine verbesserte Abstimmung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie mit der EU-Nachhaltigkeitsstrategie.
Der Fortschrittsbericht 2012 zeigt, dass die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie kontinuierlich und konsequent fortgeführt wird. Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland in diesem Punkt eine klare Vorreiterrolle und Vorbildfunktion ein. Der Fortschrittsbericht 2012 liefert nunmehr eine breitgefächerte Grundlage für die weitere Diskussion der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie in Deutschland."
Hintergrund:
Die Bundesregierung hat nunmehr zum dritten Mal die im Jahr 2002 erstmals vorgelegte nationale Nachhaltigkeitsstrategie fortgeschrieben. Die Fortschreibung erfolgte zunächst im Zweijahresrhythmus - seit 2004 dann alle vier Jahre. Aufbauend auf den bestehenden Zielen und Strategieelementen werden im Fortschrittsbericht weitere Akzente gesetzt, um den Gedanken einer nachhaltigen Entwicklung noch stärker in Gesellschaft und Politik zu verankern und weiterzuentwickeln.
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