All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Vaatz/Fischer: Das transeuropäische Verkehrsnetz gemeinsam aufbauen - Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten beachten

Berlin (ots)

Am gestrigen Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Leitlinien für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der für den Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Arnold Vaatz:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Initiative der Europäischen Kommission, das transeuropäische Verkehrsnetz weiter auszubauen. Wir brauchen innerhalb von Europa möglichst gute Verknüpfungen zentraler Verkehrsknotenpunkte und Wirtschaftszentren in einem leistungsfähigen zusammenhängenden Verkehrsnetz. Der schnelle und ungehinderte Transport von Wirtschaftsgütern ist insbesondere für eine Exportnation wie Deutschland von großer Bedeutung.

Der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission sieht ein zweilagiges System mit einem Gesamt- und einem Kernnetz sowie die Festlegung von europäischen Verkehrskorridoren vor. Die Europäische Kommission beabsichtigt allerdings über das Instrumentarium der Korridore die Durchführungsbefugnisse von den Mitgliedsstaaten auf die europäische Ebene zu verlagern. Damit wird erheblich in die Planungs- und Finanzierungshoheit der Mitgliedstaaten eingegriffen. Das europäische Subsidiaritätsprinzip sowie die Verhältnismäßigkeit sind nach unserer Auffassung nicht gewahrt. Es würde ein nicht vertretbarer Präzedenzfall geschaffen.

Wir möchten daher, dass die Mängel des Kommissionsvorschlages im weiteren Rechtssetzungsverfahren auf dem Verhandlungswege in Brüssel beseitigt werden und haben der Bundesregierung das Mandat dazu erteilt."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 27.01.2012 – 09:20

    Fischer/Kammer: Erleichterter Zugang zum Wassersport

    Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen für die Verbesserung der Regelungen für den Wassersport verabschiedet. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Hans-Werner Kammer: "Die neuen Regelungen für den Sportbootführerschein geben dem Wassersport in Deutschland starke ...

  • 26.01.2012 – 16:42

    Börnsen/Strobl: Erinnerung an die NS-Verbrechen und NS-Diktatur ist eine Daueraufgabe

    Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wird der Antrag der Fraktion Die Linke "Erhalt der Gedenkstätten nationalsozialistischer Vernichtungslager sicherstellen" im Plenum debattiert. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Thomas Strobl: "Eine zentrale Aufgabe der ...