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Spranger/Schockenhoff: Sanktionen gegen Österreich endlich aufheben

Berlin (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Deutschen Bundestages, Carl-Dieter Spranger MdB, und der
stellvertretende außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff MdB, erklären:
Die Gespräche, die wir diese Woche mit führenden ÖVP-Politikern in
Wien - unter anderem mit Außenministerin Benita Ferrero-Waldner,
Klubobmann Prof. Andreas Khol, Landwirtschaftsminister Wilhelm
Molterer und Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat - geführt haben,
haben uns darin bestätigt, dass die Quarantänepolitik der 14
gegenüber Österreich dauerhaft politischen Schaden an der Idee der
europäischen Integration verursacht, wenn nicht rasch die Sanktionen
gegen Wien aufgehoben werden. Die Tatsache, dass trotz eines
mustergültigen Europakurses der Regierung Schüssel seit Verhängung
der Sanktionen in den letzen vier Monaten keine Rücknahme der
Beschlüsse erfolgt ist, stellt eine Beleidigung der Österreicherinnen
und Österreicher dar und wirft ernste Fragen nach dem
Demokratieverständnis der Europäischen Union auf. Jüngste
Meinungserhebungen zeigen, dass in zunehmendem Maße die
Sanktionspolitik der 14 gegen Österreich auf Unverständnis stößt.
Gerade weil das Projekt der Europäischen Union, das heute mit den
Herausforderungen der Vertiefung und der Erweiterung an einer
Wegscheide steht, nur dann gelingt, wenn es sich auf die Zustimmung
der Bürger stützen kann, liegt ein rasches Ende der gegen Österreich
gerichteten Quarantänepolitik im vitalen europäischen Interesse.
Wir fordern deshalb Bundeskanzler Gerhard Schröder und
Bundesaußenminister Joseph Fischer auf, ihren goldenen Worten über
Europas Finalität endlich auch Taten folgen zu lassen und im Dialog
mit unseren französischen Partnern, eingedenk der Bedeutung der
deutsch-französischen Beziehungen für die europäische Integration,
auf eine unverzügliche Aufhebung der vertragsrechtlich fraglichen und
politisch schädlichen Sanktionen gegen Österreich hinzuwirken.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
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