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Austermann: Eichel\047s "Sparlüge"

Berlin (ots)

Zu den Eckwerten zum Haushalt 2001 und Finanzplan bis 2004 erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Dietrich Austermann MdB:
Auch wenn Finanzminister Eichel die Ausgaben im Jahr 2001
gegenüber 2000 nur um 0,3 vH auf 480 Mrd. DM steigert, so darf doch
nicht übersehen werden, dass die rot-grüne Haushaltspolitik von
echter Sparsamkeit weit entfernt ist.
Seitdem Rot-Grün für die Haushalts- und Steuerpolitik
verantwortlich ist, wurden die Ausgaben, vornehmlich im konsumtiven
Bereich, deutlich ausgeweitet und Bürger und Unternehmen kräftig
geschröpft. Bis zum Jahr 2004 steigen die Gesamtausgaben des Bundes
weiter an auf 505 Mrd. DM. Gegenüber dem Ist-Ergebnis 1998, dem
letzten von der CDU/CSU verantworteten Haushalt, sind das 48 Mrd. DM
höhere Ausgaben (+ 10,5 vH). Vor allem die konsumtiven Ausgaben
explodieren, während die Investitionsquote des Bundes zurückgeht und
nach den bisherigen Planungen im Jahr 2003 mit nur noch 10,6 vH einen
neuen Negativrekord erreicht (1998: 12,5 vH). Von echter
Haushaltskonsolidierung konnte man zwischen 1993 und 1998 sprechen,
als die Ausgaben 1998 mit 456,9 Mrd. DM unter denen von 1993 lagen
(457,5 Mrd. DM).
Mit dem Haushalt 2001 und dem Finanzplan bis 2004 setzt Eichel
seine unsoziale Politik fort. Mit der Senkung der
Krankenkassenbeiträge für Arbeitslosenhilfebezieher entlastet sich
der Bundeshaushalt um über 2 Mrd. DM auf Kosten der Solidarsysteme.
Der gesetzlichen Krankenversicherung würden hierdurch rd. 3 Mrd. DM
Beitragseinnahmen fehlen, was zu einem Anstieg der Beiträge um 0,2
vH-Punkte führen würde. Das ist das Gegenteil von Senkung der
Lohnnebenkosten und Abgaben, es ist nichts anderes als ein
Verschiebebahnhof auf die Sozialkassen. Mit verantwortlicher
Haushaltspolitik hat dies ebenso wenig zu tun wie die in diesem Jahr
durchgesetzte Heranziehung der Pflegeversicherung in Höhe von 400
Mio. DM zur Sanierung des Bundeshaushalts. Die Folge hat die
Bundesregierung kürzlich im Haushaltsausschuss dokumentiert: Seitdem
Rot-Grün regiert hat die Pflegeversicherung jährliche Defizite, unter
Verantwortung der CDU/CSU konnten gewaltige Überschüsse aufgebaut
werden.
Die Einnahmeseite des Bundeshaushalts ist durch stark steigende
Steuereinnahmen und erheblich anwachsende Privatisierungserlöse
gekennzeichnet.
Selbst unter Berücksichtigung der von der rot-grünen Mehrheit im
Bundestag beschlossenen völlig unzureichenden und strukturell
falschen "Steuerreform" liegen die Steuereinnahmen des Bundes im Jahr
2004 mit rd. 449 Mrd. DM um über 107 Mrd. DM höher als 1998;
gegenüber dem aktuellen Jahr 2000 verzeichnet der Bund dann immer
noch fast 60 Mrd. DM höhere Steuereinnahmen. Wer angesichts derartig
hoher Steuerzuwächse sich einer von der CDU/CSU vorgeschlagenen
Steuerreform in zwei Stufen mit einem Nettoentlastungsvolumen von 50
Mrd. DM verweigert, der lässt Wachstumspotentiale unausgeschöpft und
betreibt eine Politik gegen mehr Beschäftigung. Denn gerade die
Erfahrungen der früheren Stoltenberg'schen Steuerreform haben
gezeigt, dass nach einer kurzen Überbrückungsphase eine
durchgreifende Steuerreform mehr Einnahmen in die öffentlichen Kassen
spülen, das Wirtschaftswachstum gestärkt wird und die Beschäftigung
steigt.
Zur Finanzierung seines Haushalts greift der Bundesfinanzminister
auf ein beträchtliches Privatisierungspotential zurück. Denn nur so
ist es zu erklären, dass die sonstigen Einnahmen des Bundes auf über
50 Mrd. DM im Jahr 2001 ansteigen. Dass er dieses
Privatisierungspotential überhaupt hat, ist der ökonomisch richtigen
und erfolgreichen Privatisierungspolitik der CDU/CSU-geführten
Bundesregierung zu verdanken. Allein aus dem jetzt anstehenden
Verkauf der Telekom-Tranche (Besserungsschein) fließen
voraussichtlich mehr als 20 Mrd. DM in Eichels Tasche, wobei nicht
vergessen ist, dass Eichel und Schröder die Privatisierung der
Telekom seinerzeit im Bundesrat abgelehnt haben. Darüber hinaus hat
Eichel genügend Privatisierungsreserven, die er permanent "vor sich
herschiebt". So wurden zur Haushaltsfinanzierung 1999 von den im Soll
vorgesehenen fast 30 Mrd. DM (einschl. der Finanzierung der
Postunterstützungskassen) nur 15,5 Mrd. DM benötigt. Dies führt dazu,
dass mit dem in Soll 2000 veranschlagten Mitteln in Höhe von gut 9
Mrd. DM und den "Überkippern" von fast 12 Mrd. DM eigentlich über 21
Mrd. DM im Haushalt 2000 zur Verfügung stehen. Da der
Bundesfinanzminister diese Erlöse im Jahr 2000 nicht benötigt,
schiebt er sie offensichtlich in das Jahr 2001. Rot-Grün hat zu
Waigels Zeiten die Privatisierungen immer als das "Verscherbeln von
Tafelsilber" gegeißelt, in ihrer eigenen Regierungszeit werden sie
aber ein Vielfaches aus dem von der CDU/CSU-Regierungszeit geerbten
"Privatisierungsgeld" verbuchen.
Der Haushalt 2001 und die Finanzierung bis 2004 sind nicht
geeignet, Deutschland im Zuge der Globalisierung entscheidend
voranzubringen. Die haushalts- und steuerpolitischen Akzente für mehr
Wachstum und mehr Beschäftigung sind nicht ausreichend gesetzt.
Es ist jetzt Zeit, den Schaukampf der rot-grünen Haushalts- und
Finanzpolitik zu beenden und das Ruder in Richtung der Fortführung
der Waigel'schen Konsolidierungspolitik, in Richtung Steuersenkung
und Investitionssteigerung herumzuwerfen.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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